Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ganz kurz: Es war verschiedentlich zu hören, dass Unternehmen mit Zwang unter den Rettungsschirm kommen. Das ist so nicht richtig. Darlehen bekommt nur jenes Unternehmen, welches die Voraussetzungen erfüllt und effektiv auch einen Antrag auf ein Darlehen stellt. Von Zwang kann man insofern reden, als die drei grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW verpflichtet werden sollen, eine Bereitstellungspauschale zu leisten und in diesem Sinne auch für die Kosten aufzukommen, welche das Ganze für den Bund verursacht.