Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

In einer Darlehensverfügung kann gemäss Absatz 1 vorgesehen werden, dass die Darlehensnehmerin Verhandlungen zur Bestellung von Sicherheiten im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen führen muss.

Erlauben Sie mir, Herr Präsident, jetzt gleich die Überleitung zu Absatz 4 zu machen, auch wenn dieser bis jetzt noch nicht aufgerufen wurde. Mit dem hinzugefügten Absatz 4 möchte die Kommission klarstellen, dass öffentlich-rechtliche Vereinbarungen die Rechte und Pflichten von Konzessionsverträgen sowie Verträgen zwischen den Kantonen und Gemeinden und den Unternehmen nicht verletzen dürfen.