Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Bevor ich zu Absatz 1 komme, eine allgemeine Feststellung: Die drei von Gesetzes wegen als systemkritisch beurteilten Stromunternehmen Axpo, Alpiq und BKW werden mit Artikel 18 verpflichtet, den Bund für das Bereitstellen möglicher Finanzhilfen pauschal und je in gleicher Höhe zu entschädigen. Die Bereitstellungspauschale besteht einerseits aus einem der Rendite einer vierjährigen Bundesanleihe entsprechenden Betrag und andererseits aus den Kosten, die dem Bund aus dem Beizug von Dritten für den Vollzug dieses Gesetzes entstehen. Im Falle des Bezugs eines Darlehens werden dann die zu bezahlenden Zinsen und Risikozuschläge abgezogen.