Schaffner Barbara · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich gebe es zu, die Behandlung meiner Motion passt nur bedingt in diese ausserordentliche Session zu Entlastungsmassnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung. Bei meiner Motion geht es um Entlastungsmassnahmen für das Stromnetz und damit indirekt wieder um eine Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung. Es geht nämlich um eine vorausschauende Entlastung von zukünftigen Steigerungen des Netzentgelts. Eine solche Steigerung droht nämlich, wenn teure Versicherungskraftwerke gebaut, aber hoffentlich nie zum Einsatz kommen werden.

Aber beginnen wir von vorne: Gemäss Risikobericht 2020 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz ist eine Strommangellage das Risiko mit der höchsten Schadenserwartung für die Schweiz. Seit dem Erscheinen dieses Berichtes ist die Eintretenswahrscheinlichkeit gestiegen und seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts sogar stark gestiegen. Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass eine solche Lage bei einem Zusammentreffen von ungünstigen Rahmenbedingungen und Ereignissen schon bald eintreten könnte. Es ist also höchste Zeit, sich nicht nur Gedanken darüber zu machen, wie wir die Stromnetze längerfristig stärken können, sondern auch darüber, was wir kurzfristig für Optionen haben. Unter "kurzfristig" verstehe ich Massnahmen, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden können. Das sind also Massnahmen, die keine Bauprojekte auslösen, d. h. Massnahmen, bei denen sozusagen die Hardware schon vorhanden ist.

Im Bereich der zuschaltbaren Produktionskapazitäten denke ich zum Beispiel an den Einsatz von Notstromaggregaten, wie das in einem Postulat Vincenz gefordert wird. Der Bundesrat schlägt dagegen neue Gaskraftwerke für die Abdeckung von Spitzenlasten vor. Aus meiner Sicht ist das in einem Jahr klar nicht umsetzbar. Ich denke, da wird mir auch niemand widersprechen. Neben zuschaltbaren Lasten müssen wir aber auch über die Abschaltung oder Drosselung von grossen Lasten sprechen, Lasten, die auf Abruf abgeschaltet werden können und dafür natürlich entschädigt werden müssen.

Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Antwort auf meine Motion auf bestehende oder auszubauende Märkte, praktisch ausschliesslich auf der Produktionsseite. Die Teilnahme von Verbrauchern oder eben Nichtverbrauchern am Markt für Energiereserven sieht er nur vage und erst in einem mittelfristigen Zeithorizont. Dabei verkennt er das Potenzial einer raschen Umsetzung des Instruments eines Marktes für abschaltbare Lasten. Damit wollen wir Grünliberalen ein Instrument zur Bewältigung von kritischen Situationen schaffen; ein Instrument, das uns erlaubt, rechtzeitig zu reagieren und dafür zu sorgen, dass eine Strommangellage erst gar nicht eintritt; ein Instrument, das mit und nicht gegen die Wirtschaft eingesetzt werden kann.

Zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern, dass die Elcom kürzlich eine kritische Situation schon für den kommenden Winter nicht ausgeschlossen hat. In diesem Zeitrahmen ist die Einrichtung eines Abschaltmarktes vielleicht gerade noch umsetzbar. Vielleicht könnte man auch die Notstromaggregate gemäss dem Vorstoss Vincenz noch rechtzeitig aktivieren. Aber alle anderen Massnahmen kämen unweigerlich zu spät.

Mit diesem Hinweis auf die Dringlichkeit, ausgelöst aufgrund des Ukraine-Konflikts, habe ich den Bogen zum Auslöser der ausserordentlichen Session wieder geschafft und bitte Sie hiermit, meiner Motion zuzustimmen.