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Wortprotokoll

Die Energiekrise in Europa ist Realität, und sie ist weitestgehend selbst verschuldet. Das, was wir heute erleben, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was wir in den nächsten Monaten noch erleben werden. Bereits während des Jahres 2021 sind die Preise enorm stark angestiegen, und mit dem Krieg in der Ukraine sind sie explodiert. Diese Krise bringt einschneidende Folgen für den Mittelstand, die Wirtschaft und das Gewerbe mit sich. Der Bund muss jetzt mit einer Reduktion von Steuern und Abgaben reagieren, damit die hohen Preise abgefedert und die Folgen nicht noch gravierender werden.

Die Stromversorgung der Schweiz wird immer kritischer. Die Dekarbonisierung stockt, massgeblich als Folge der linken Energiepolitik. Dadurch werden wir noch lange von fossilen Energieträgern abhängig sein. Aktuell sind wir zu rund 60 Prozent von Öl und Gas abhängig. Zudem wird die Energie in Europa weiter verknappt. Dadurch steigen die Preise weiter, mit, ich habe es schon gesagt, verheerenden Folgen [PAGE 1267] für den Mittelstand und die Wirtschaft. Die Mehrkosten tragen am Ende auch Konsumentinnen und Konsumenten. Die hohen Preise führen ausserdem dazu, dass sich insbesondere ältere Menschen und arbeitende Menschen, die zwingend auf ein Fahrzeug, auf ein Auto angewiesen sind, keine Mobilität mehr leisten können.

Die Wirtschaft, insbesondere energieintensive Branchen, kämpft mit Preissteigerungen auf breiter Front. In der Bauwirtschaft spricht man von rund 20 Prozent Inflation seit der Corona-Krise. Dies wird sich unweigerlich auf die Auftragslage und letztlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Bauherren, die ihr Budget nicht massiv aufstocken können, werden ihre Projekte sistieren oder verkleinern. Mittelfristig werden darum auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die schlechtere Auftragslage zu spüren bekommen. Es droht eine Stagflation.

Am Dienstag hat Russland die Gaslieferungen nach Deutschland auf 60 Prozent und gestern auf 40 Prozent reduziert. Der Gaspreis in Europa ist seither nochmals angestiegen, von 83 Euro pro Megawattstunde auf 140 Euro pro Megawattstunde. Innerhalb von wenigen Monaten hatten wir eine Versiebenfachung der Preise, und ein Ende ist nicht abzusehen. Diese Erhöhung wird die Preise in Europa, die schon stark angestiegen sind, zusätzlich explodieren lassen.

Die Wirkung der hohen Energiepreise greift auf den Mittelstand über. Wer täglich aufs Auto angewiesen ist, hat monatlich zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Höhe zu tätigen. Auch Mieterinnen und Mieter werden Ende Jahr die Preissteigerungen im vierstelligen Bereich zu spüren bekommen, wenn die Nebenkostenabrechnungen fällig werden. Hausbesitzer sind mit steigenden Hypothekarzinsen konfrontiert, und der grosse Profiteur ist der Bund, der auf die gestiegenen Energiepreise zusätzliche Steuerbeiträge draufschlagen kann.

Von den Preisen an der Zapfsäule wird fast die Hälfte - fast die Hälfte! - durch Vorschriften und Abgaben verursacht, und ein grosser Teil davon fliesst ohne Zweckbindung direkt in die Bundeskasse. Ein Hohn für alle Normalbürger, die aufs Auto angewiesen sind! Vor einem Jahr wurde die CO2-Abgabe vom Bundesrat selbstherrlich angehoben, unmittelbar nachdem sich die Bevölkerung an der Urne gegen neue Abgaben und neue Verbote ausgesprochen hatte! Und jetzt behauptet der gleiche Bundesrat, es gebe keine Möglichkeit, um die gestiegenen Preise wenigstens ein bisschen abzufedern.

In vielen europäischen Staaten haben die Regierungen mit Entlastungspaketen reagiert. Das Nichtstun der Schweiz kurbelt den Tanktourismus ins grenznahe Ausland zusätzlich an und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Folgen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmenden, für die Konsumenten und den Mittelstand werden einschneidend sein und sind bereits einschneidend.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum, jetzt ein Entlastungspaket zu schnüren, bevor es zu spät ist. Wer nichts tun will, verantwortet auch die Folgen für das Nichtstun: immer stärker steigende Preise, wirtschaftliche Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut.

Darum danke ich Ihnen für die Unterstützung unserer Vorstösse.