Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Die Welt verändert sich rascher als früher: Zuerst kam die Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg, dann die Energiepreisexplosion und die Inflation. All diese wichtigen Einschnitte führen dazu, dass wir als Land gefordert sind, denn wir müssen davon ausgehen, dass wir auch künftig mit grösseren Belastungen werden umgehen können müssen.

Die unübersichtlichen Auswirkungen all dieser schwierigen Gegebenheiten, die sich aufgrund unvorhersehbarer Konstellationen auch noch verstärken, führen in breiten Teilen der Bevölkerung und auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern zu grossen Sorgen. Auch aus Wirtschaftskreisen hört man, dass insbesondere ab Herbst eine Verschlechterung der Situation eintreten könne.

Aus diesem Grund hat die FDP-Liberale Fraktion eine Motion eingereicht, damit der Bundesrat ganz grundsätzlich über die Bücher geht und prüft, wie Entlastungen herbeigeführt werden können. Der Bundesrat hat nun eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, um laufend Grundlagen zu erarbeiten und mögliche Handlungsfelder mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen zu prüfen. Dieses Vorgehen entspricht unseren Vorstellungen, denn die Problematik ist zu komplex, als dass einfache Antworten oder Hauruckübungen helfen würden. Mehr Geld vom Staat, wie es die Linken fordern, oder die Verbilligung des Konsums würden den Inflationsdruck erhöhen. Es braucht eine kluge Aufarbeitung der Komplexität und keine Politik der medial wirksamen Strohfeuer.

Grundsätzlich sind wir auch in instabilen Zeiten eine stabile Insel inmitten einer unruhigen Welt. Unser Vorteil ist, dass viele diese Stabilität bei uns suchen. Aber wir müssen auch bedenken: Die Schweiz ist klein und befindet sich inmitten globaler Mächte und Kräfte. Deshalb müssen wir die Schweiz strategisch stärker positionieren. Die Pfeiler dieser Positionierung müssen sein, dass wir wirtschafts-, innovations- und leistungsfreundlich, demokratisch, unabhängig und nachhaltig sein wollen. Es gilt zu prüfen, wie wir hier[NB]besser[NB]werden[NB]können. Alte Gesetze müssen entrümpelt werden, wirtschaftsfeindliche Gesetze müssen reduziert werden.

Aber dieser mittel- und langfristige Wurf wird nicht reichen. Es braucht neu einen Katalog an geeigneten Massnahmen, die in einer Krise kurzfristig helfen und mit denen der Bundesrat rasch Entlastung schaffen kann. Aus unserer Sicht gehören dazu klar das Senken von Steuern, das Befreien von Abgaben und vor allem der Ausgleich der kalten Progression. Das sind alles Themen, die helfen können, Menschen und Unternehmen in der nicht selbst verschuldeten Krise wirkungsvoll zu helfen. Die Arbeitsgruppe des Bundesrates ist hier stark gefordert. Die FDP-Fraktion wird diese eng beobachten und fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass er rechtzeitig und vorausschauend handelt.

Wenn wir in den vergangenen Jahren eines gelernt haben sollten: Es gilt, auch die Lehren aus der Pandemie zu nutzen und unser Staatssystem wieder auf gesündere Füsse zu stellen. Die Schweiz braucht eine Modernisierung der Gesetze, die sie erfolgreich gemacht haben: weniger Staatsintervention, mehr Freiraum für Unternehmen und Unternehmer, tiefere Abgaben und Steuern, weniger bürokratische Lasten. Dazu gehört auch die Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen, wie die Reform der Verrechnungssteuer oder der Verzicht auf einen Swiss Finish bei Regulierungen.

Unser Fazit: Erstens begrüssen wir die Arbeitsgruppe des Bundesrates, bei der wir genau hinschauen werden. Denn die Zeit drängt, es braucht kurzfristige, mittelfristige und langfristig wirksame Massnahmen. Zweitens hat der Ständerat eine ähnlich lautende Motion bereits abgelehnt. Es fehlt also eine gemeinsame Willensbekundung, und es macht deshalb keinen Sinn, auf unserer Motion zu beharren. Wir sind [PAGE 1268] deshalb zum Schluss gekommen, unsere Motion zurückzuziehen.