Müller Leo · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Wie viele andere auch macht sich die Mitte-Fraktion Sorgen um die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf die Schweizer Wirtschaft und auf die Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Land. Insbesondere die Teuerung könnte uns grössere Sorgen bereiten, und das vor allem wegen des Verlusts der Kaufkraft insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen und beim Mittelstand.

Die Prognose für die Teuerung wird ja laufend nach oben korrigiert. Zum Beispiel im März ging die Schweizerische Nationalbank von einer Teuerung von 2,1 Prozent für 2022 aus und von 0,9 Prozent für 2023 und 2024. Einige Monate später, nämlich im Juni, korrigierte die Schweizerische Nationalbank diese Prognose nach oben, und sie geht jetzt davon aus, dass für 2022 eine Teuerung von 2,8 Prozent herrschen werde, 1,9 Prozent für 2023 und 1,6 Prozent für 2024.

Wir sind uns erstens bewusst, dass das wirksamste Mittel gegen die Teuerung eine restriktive Geldpolitik ist, und wie wir wissen, macht die Schweizerische Nationalbank diese Geldpolitik, und zwar unabhängig von der Politik und von politischen Einflüssen. Wir sind uns zweitens sehr wohl auch bewusst, dass Ökonomen bei einer Teuerung von 0 bis etwa 2 Prozent von Preisstabilität sprechen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht überreagieren und schon jetzt wahnsinnig viele Massnahmen fordern.

Es ist so, die Teuerung betrifft die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen eben unterschiedlich. Das ist das Problem. Wir haben deshalb dem Bundesrat vorsorglich verschiedene Fragen gestellt, vor allem in Bezug auf den Mittelstand.

Zur ersten Frage: Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Stagflation kaum eintreten wird. Es ist aber so, dass internationale Ökonomen das anders beurteilen, insbesondere auch der deutsche Wirtschaftsprofessor Lars Feld, der davon spricht, dass wir bereits heute eine Stagflation haben.

Zur zweiten Frage, zu den Massnahmen für den Mittelstand: Hier geht es uns vor allem darum, dass die Kaufkraft des Mittelstands erhalten bleibt. Der Bundesrat hat auf unsere Frage keine konkreten Antworten geliefert. Konkreter sind die Antworten des stellvertretenden Direktors des SECO, von Herrn Scheidegger, in einem Interview, das heute veröffentlicht wurde. Diese sind eine gute Botschaft für uns. Er verspricht nämlich, dass gezielte Entlastungsmassnahmen vorgenommen werden sollen, nicht generelle. Es soll also nicht nach dem Giesskannenprinzip irgendetwas verbilligt werden. Das finden wir gut.

Erlauben Sie mir den Hinweis: Wenn Sie eine generelle Verbilligung von Treibstoffen oder von Energie beschliessen, verbilligen Sie diese Treibstoffe oder diese Energie für alle. Das hält die Nachfrage hoch oder befeuert sie sogar noch bzw. heizt sie noch an. In dem Sinne könnte das die Teuerung anheizen. Deshalb sind gezielte Massnahmen hier richtig am Platz. Herr Scheidegger macht verschiedene Vorschläge: Verbilligung von Krankenkassenprämien, allenfalls eine vorübergehende Erhöhung bei den Ergänzungsleistungen. Es fehlen aber Vorschläge für den Mittelstand.

Zur dritten Frage, bezüglich der Lebensmittelpreise, haben wir vom Bundesrat keine Antwort erhalten. Er sagt lediglich, die Sicherheit sei vorhanden. Aber was die höheren Lebensmittelpreise bewirken würden, dazu hat er keine Antwort.

Ich komme zum Schluss: Wir sind froh, wenn der Bundesrat wachsam bleibt und gedanklich Rechenschaft darüber abgibt, was zu tun ist, wenn die Teuerung noch höher steigt.