Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Das Gesetz soll - ich habe es beim Eintreten gesagt - im Sinne von Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Der Beschluss dazu setzt in beiden Räten eine Mehrheit der Ratsmitglieder voraus und wird gemäss Artikel 77 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes erst nach erfolgter Differenzbereinigung gefasst. Wird das Gesetz dringlich erklärt, untersteht es dem fakultativen Referendum, da für eine Regelung gemäss diesem Gesetzentwurf eine Verfassungsgrundlage besteht. Wird mit einem Referendum die Volksabstimmung verlangt und würde das Gesetz in der Abstimmung abgelehnt, so tritt das Gesetz ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung wieder ausser Kraft.

Das sind die Vorgaben der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung sagt auch, dass ein dringlich erklärtes Gesetz zu befristen ist. Bundesrat und Kommission schlagen in diesem Sinne vor, das Gesetz bis Ende 2026 zu befristen. Das meine Erläuterungen zu dieser Bestimmung.