Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Sie beraten hier eine Bestimmung, die auf die altrechtlichen Gast- und Beherbergungsbetriebe fokussiert ist, und nehmen damit Bezug auf eine Grundidee des Gebietsansatzes. Es soll also über die allgemeinen Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen hinausgegangen werden können, wenn die entsprechende Mehrnutzung kompensiert wird. Im Unterschied zum Gebietsansatz soll in diesen Situationen nun aber die dort vorgesehene Einbettung in einen planerischen Zusammenhang und auch in ein Konzept zur Verbesserung der räumlichen Gesamtsituation entfallen. Stattdessen soll der Bundesrat Ausführungsbestimmungen erlassen, mit denen die Voraussetzungen und auch das Ausmass der zulässigen baulichen Änderungen sowie die erforderlichen Kompensationsmassnahmen festgelegt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen im Einzelfall würde dann eben direkt im Baubewilligungsverfahren erfolgen.

Ich muss Ihnen sagen, dass sich damit letztlich auch ein bisschen die Frage stellt, in welchem Ausmass die demokratische Mitwirkung beim vorgesehenen erweiterten Ausbau der altrechtlichen Gast- und Beherbergungsbetriebe ausserhalb der Bauzonen gewährleistet werden soll. Da die Landschaft ein sensibles öffentliches Gut ist, spricht das eher dafür, dass auch für die sogenannten touristischen Betriebe jetzt nicht ein Sonderrecht geschaffen werden soll. Der neu vorgeschlagene Gebietsansatz, den Sie jetzt besprochen haben und der, wie Frau Ständerätin Mazzone ausgeführt hat, nicht nur für das Berggebiet gelten soll, bietet eben auch für solche Betriebe geeignete Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Betriebe bleiben folglich nicht beim heutigen Recht, sondern sie haben diese Entwicklungsmöglichkeiten. Als Planungsinstrument stellt der Gebietsansatz zudem sicher, dass auch die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann.

Wenn Sie hier Ihrer Kommissionsmehrheit folgen, bedeutet das einen Abbau an demokratischer Mitsprache in einem bestimmten Bereich. Natürlich können Sie sagen, dass Sie das so wollen. Aber von der Aussage her, denke ich, möchten Sie letztlich ja auch, dass die Bevölkerung bei diesen Bestimmungen jeweils mitwirken kann. Genau das schalten Sie ein Stück weit aus, wenn Sie hier Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat eine Unterstützung der Minderheit Mazzone.