Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Sie haben jetzt eine Vorlage beraten, die sich sehen lassen kann. Das darf man wirklich sagen. Ich denke, Sie haben mit dem Stabilisierungsziel und mit den drei Massnahmen für die Stabilisierung - mit der Abbruchprämie, mit dem Richtplaninhalt zum Stabilisierungsziel im Nichtbaugebiet und mit der Kompensationspflicht bei Nichterreichen des Stabilisierungsziels - ein überzeugendes Instrumentarium zur Stabilisierung der Gebäudezahl und der Bodenversiegelung im Nichtbaugebiet zur Verfügung gestellt.

Was man auch sagen kann, ist: Was Sie hier beschlossen haben und was Ihre Kommission erarbeitet hat, hat einen klaren Mehrwert gegenüber der Landschafts-Initiative. Ich denke, das dürfen Sie durchaus auch selbstbewusst sagen. Da ist Ihnen echt etwas gelungen. Sie haben diese Vorlage auch so in die Vernehmlassung geschickt. Sie haben den Kantonsregierungen geschrieben, dass wir hier eine Vorlage haben, die auf der einen Seite die zweite Etappe der RPG-Revision und auf der anderen Seite der Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative ist. Sie haben Ihr Projekt gegenüber den Kantonsregierungen in der Vernehmlassung auch so präsentiert. Ich fand das richtig, weil Sie damit auch gezeigt haben, dass Sie einen Anspruch haben, dieser Initiative etwas entgegenzusetzen.

Sie haben es übrigens auch dem Bundesrat gegenüber so präsentiert. Der Bundesrat wollte einen eigenen indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative machen. Das war im gleichen Moment, als Ihre Kommission diese Vorlage in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich habe dem Bundesrat das auch so vermittelt: Die Kommission ist jetzt daran, der Landschafts-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir haben die Eckwerte gemäss Kommission angeschaut und mit den Eckwerten gemäss Bundesrat verglichen. Wir haben gesagt, dass da eine sehr hohe Übereinstimmung besteht, dass wir nicht einen eigenen indirekten Gegenvorschlag machen, sondern diesen Gegenvorschlag hier mit der Kommission zusammen unterstützen und in die Vernehmlassung schicken können. Nach der Vernehmlassung hat Ihre Kommission noch einmal eine sehr gute Arbeit gemacht.

Deshalb ist ein bisschen die Frage: Warum haben Sie jetzt nicht das Selbstbewusstsein, zu sagen, dass diese Vorlage einen klaren Mehrwert gegenüber der Landschafts-Initiative hat? Stehen Sie dazu - und jetzt sollen mal die anderen dazu Stellung nehmen. Beim Eintreten habe ich Ihnen vonseiten des Bundesrates auch die Schwächen der Landschafts-Initiative aufgezeigt. Ich denke, die Minderheit Mazzone ist [PAGE 618] Ausdruck eines Selbstbewusstseins, dass man sagt: Man hat eine gute Vorlage gemacht, die gegenüber der Landschafts-Initiative einen klaren Mehrwert hat. Das sehen sowohl die BPUK als auch die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz so, die Ihnen ebenfalls empfehlen, hier die Minderheit zu unterstützen.