Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

"Inflation ist schleichender Taschendiebstahl" - mit diesen Worten umschreibt der deutsche Schriftsteller Erhard Blanck das Wesen der Inflation. Ja, es zeigt sich, dass die Abwesenheit des schleichenden Taschendiebstahls in Form von Inflation in den letzten Jahrzehnten kein dauernder Abschied war. Die Inflation kommt zurück, in den USA und der EU schon heute mit voller Wucht, in der Schweiz noch moderat, in den letzten Monaten aber mit klarer Tendenz nach oben. Der Ukraine-Krieg war der Auslöser für eine Entwicklung, die aufgrund der geöffneten Geldschleusen der westlichen Notenbanken absehbar war.

Was kann und soll die Politik in einer solchen Situation tun? Der erste Reflex im März war auch für Teile unserer Fraktion die Konzentration auf Massnahmen auf der Preisseite, zum Beispiel bei den preislich durch die Decke schiessenden Erdölprodukten. Mittlerweile haben sich diese Preise aber, auf zugegebenermassen hohem Niveau, stabilisiert. Das Beispiel Deutschland zeigt eindrücklich, dass eine Mineralölsteuersenkung ein Rohrkrepierer ist, weil sie zu 60 bis 70 Prozent nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in den Taschen der Erdölkonzerne landet.

Unsere vertiefte Analyse hat ergeben, dass es falsch ist, bei den Preisen einzelner Güter anzusetzen. Heute wollen Sie mit einer Steuerreduktion das Benzin verbilligen - und welche Produkte folgen als Nächstes? Es ist falsch, Preise als Knappheitssignale auszuschalten. Sie führen zu einem sparsameren Konsum und sind neben einer Belastung für gewisse Teile der Bevölkerung auch eine Chance, um beispielsweise die Abhängigkeit von Erdölprodukten zu reduzieren. Das Mikromanagement von Preisen einzelner Produkte ist für uns also keine Lösung. Es würde im Gegenteil nur zu neuen Problemen führen.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion müssen wir dem schleichenden Taschendiebstahl namens Inflation produkteunabhängig und auf breiter Front mit Massnahmen zur Sicherung der Kaufkraft begegnen. Diesbezüglich ist die Antwort des Bundesrates auf unsere Interpellation enttäuschend. Es ist eine Auflistung des Courant normal und keine Antwort, aus der sich schliessen liesse, dass der Bundesrat auch für Inflationsraten von 5 oder 7 Prozent einen Werkzeugkasten bereithält, mit dem die Kaufkraft unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten werden kann. Unsere Entscheidungen von dieser Woche, der Prämien-Entlastungs-Initiative sowie unserer längerfristig, dafür nachhaltiger wirkenden Kostenbremse-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen und so auch den unteren Mittelstand zu entlasten, gehen in die richtige Richtung. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass er sich auf noch stürmischere Inflationszeiten vorbereitet.

Erfreulich ist der heutige Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Leitzins um einen halben Basispunkt zu erhöhen. Am Ende liegt der Schlüssel für die Inflationsbekämpfung an der Wurzel immer bei der Notenbank. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die Unabhängigkeit der Nationalbank ist. Die Mitte-Fraktion wird diese auch künftig gegen Begehrlichkeiten von links wie rechts, die einzelne politische Anliegen über die Nationalbank finanzieren lassen möchten, verteidigen. Für die Mitte-Fraktion hat die Sicherstellung der Kaufkraft eine hohe Priorität. Sonst ist die Inflation plötzlich nicht mehr ein schleichender Taschendiebstahl, sondern ein gewaltsamer Einbruch in die Wohnungen und Häuser unserer Bevölkerung und die Betriebsstätten unserer Wirtschaft.