AB 304266

Wortprotokoll

Lieber Herr Kollege, Sie haben gesagt, man solle nicht in die Preise und die Preisgestaltung eingreifen. Wir sprechen hier davon, wie hoch die Steuern sein sollen. Das hat doch mit der Preisgestaltung gar nichts zu tun. Die Steuern legen wir ja immer fest. Wenn die Preise jetzt steigen, steigen die Steuern noch dazu. Hier geht es darum, ob der Staat zusätzlich zu den sowieso schon gestiegenen Preisen immer mehr erhalten soll. Das hat doch mit dem Eingriff in die Preisgestaltung am Markt nichts zu tun. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Frau Martullo, haben Sie eine Frage?)