Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen, zeige mich aber offen, darüber zu diskutieren, wenn der Zweitrat hier noch vertiefende Überlegungen macht und einen vollzugstauglichen Vorschlag unterbreiten kann.

Wo sehe ich das Problem? Wir haben heute beim Bauen ausserhalb der Bauzone eine klare Kompetenzregelung, indem die Kantone zuständig sind, unabhängig davon, ob es nun ein Bagatellvorhaben oder ein schwerwiegendes Vorhaben ist. Wo ich die Schwierigkeit beim Einzelantrag Germann sehe: Die Frage der Nutzfläche kann durchaus unterschiedlich definiert werden. In der Praxis ist auch die Frage der versiegelten Fläche, das haben wir in der Kommission festgestellt, nicht immer klar zu regeln. In diesem Sinne würde, wenn wir dies so beschliessen und in das Gesetz aufnehmen würden, eine Schwierigkeit bestehen: Wer kontrolliert, ob die Gemeinde dann die Kompetenz, die sie erhält, auch korrekt umsetzt? Letztlich wird diese Hoheit wieder beim Kanton anzusiedeln sein. Der Kanton, der für das Bauen ausserhalb der Bauzone verantwortlich ist, wird das irgendwie überprüfen müssen.

Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass dieser Einzelantrag zumindest mit dieser Formulierung nicht zielführend ist.