Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich auch für die Ratifikation des Kyoto-Protokolls. Der Kommissionssprecher hat es ausgeführt. Für die Schweizer Wirtschaft ergibt sich mit den grenzüberschreitenden Möglichkeiten und Aktivitäten, insbesondere den Klimaschutzprojekten in Industriestaaten, und mit den Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern eine interessante Perspektive. Vor allem dürfte der grenzüberschreitende Handel mit den Emissionszertifikaten für die Schweizer Wirtschaft interessant sein.

Herr Brändli hat über die Personalaufstockungen in diesen Bereichen gesprochen. Den Tatbeweis hat der Bund diesbezüglich erbracht. Herr Bundesrat Leuenberger, nun stellen sich folgende Fragen für die Wirtschaft: Wie sehen die konkreten Massnahmen in Bezug auf die flexiblen Mechanismen auf der Zeitachse aus? Wie sieht das auf der Zeitachse in Bezug auf die Konkretisierung aus? Sind bereits Vorstellungen vorhanden? In der Botschaft werden sie nur vage angetönt. Für die Schweizer Wirtschaft ist es zentral, verbindlich Auskunft darüber zu erhalten, wie die konkreten Massnahmen in Bezug auf die Zeitachse aussehen. Die flexiblen Mechanismen sind sehr gut ausgestaltet und gegenüber der Schweizer Umweltschutzgesetzgebung - das scheint mir wesentlich und zentral zu sein - besser, auch in Bezug auf die Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie.

Ich wäre Herrn Bundesrat Leuenberger dankbar, wenn er kurz ein paar Angaben zur Umsetzung und Konkretisierung dieser flexiblen Massnahmen machen könnte.