Lexipedia

preparatory:AB 304298

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-06-16

Wortprotokoll

Mir sind jetzt gerade keine solchen Fälle bekannt. Wenn aber jemand bei der Post oder irgendwo entsprechend reklamiert oder sein Unbehagen zum Ausdruck bringt, dann gehen wir dem Fall nach. Aber es ist keine exakte Wissenschaft. Religionsfreiheit ist ein Grundsatz unserer Bundesverfassung. Überall dort, wo Leute in der Öffentlichkeit stehen, ist dieser auch einzuhalten. Ich bin froh, wenn Sie mir einmal zwei, drei Beispiele sagen, dann können wir dem nachgehen. Sie können mir das nachher gerne sagen. Ich gehe konkreten Fällen gerne nach. Ich habe nicht das Gefühl, dass es ein Problem gibt. Vielmehr sind es allenfalls Detailfragen, die man auch lösen kann. Deswegen Gesetze zu machen oder einzugreifen, erachten wir nicht als sinnvoll.