Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission leider auch nicht vor. Ich verstehe den Inhalt. Es geht eigentlich um Bagatellbauvorhaben ausserhalb der Bauzone. Ich würde meinen, dass das heute schon kantonal geregelt werden könnte. Ich würde die Kantone auch ermuntern, entsprechende Regelungen zu ergreifen. Wenn man das im RPG legiferieren wollte, dann könnte man das prüfen. Herr Germann, es wäre dann die Frage, ob die drei Buchstaben a, b und c schon die richtigen Elemente enthalten.

Wie Sie sehen, sind die Absätze 3 und 4 neu. Ich möchte zu bedenken geben, dass man dort die kantonale Zuständigkeit akzentuiert. Man sagt, dass im Fall, dass eine unbewilligte Nutzung festgestellt werde, unbedingt die kantonale Behörde aktiv werden müsse; denn man hat festgestellt, dass die Gemeinden zum Teil schlafen oder es nicht wagen einzugreifen. Bei Absatz 4 ist es das Gleiche. Dort geht es um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei einer unbewilligten Baute. Auch dort nimmt man die Kantone mit der RPG-Revision in die Pflicht und nimmt den Gemeinden gewisse Vollzugsaufgaben zwar nicht weg, stellt sie aber sozusagen etwas unter Aufsicht, Herr Germann. Insofern beisst sich das: den Gemeinden hier mehr, da aber weniger Spielraum geben.

Ich habe etwas Vorbehalte. Es wäre gut, wenn man das vielleicht in der UREK-N weiter prüfen würde. Dagegen aber, aus der Hüfte heraus einfach zu ergänzen, habe ich wirklich Vorbehalte.