Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, hier noch etwas zu dieser Diskussion zu sagen. Ich denke, dass das Bundesparlament gut daran tut, gewisse Eckpunkte zu fixieren. Wir haben jetzt nicht über Artikel 19quater gesprochen. Neu werden alle Ausnahmebestimmungen, die in diesem Rat beschlossen wurden, für keinen Kanton mehr gelten, es sei denn, die Kantone setzen diese Bestimmungen einzeln wieder mit Beschlüssen ihrer Kantonsparlamente in Kraft. Mit diesem Beschluss bei, glaube ich, Artikel 19quater haben wir den Kantonen jetzt sehr viel Entscheidungsspielraum gegeben, aber nur von weiter unten bis dorthin, wo die Ausnahmen heute auf Bundesebene gelten. Das können sie jetzt also machen.

Jetzt wollen wir hier nochmals die Möglichkeiten für Einschränkungen vergrössern. Ich denke, wir haben jetzt den Gebietsansatz. Dort hat man jetzt in einem abgestimmten Prozess erweiterte Möglichkeiten. Aber ist es zielführend, wenn Sie hier sozusagen ein Danaergeschenk an die Kantone machen und sagen, sie dürften noch mehr einschränken? Sie können dann auch sagen: "Ihr dürft noch etwas mehr streiten."

Ich denke, dieses Parlament muss gewisse Leitlinien erlassen und muss auch schauen, dass die Branchen gleich behandelt werden. Deshalb bitte ich Sie auch im Namen der Kommission, dem Antrag der Mehrheit oder allenfalls dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen. Was die Minderheit II will, das geht wirklich zu weit.