Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Ihre Kommission war sich immer einig, dass das RPG 2 auch den indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative darstellt. Dies wurde entsprechend in den Vernehmlassungsunterlagen publiziert. Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer sprach sich für einen indirekten Gegenvorschlag aus, ja, es wurde ausdrücklich begrüsst. Trotzdem war sich die Kommission am Schluss der Beratungen nicht einig darüber, ob im Gesetzentwurf explizit festgehalten werden soll, dass das RPG 2 auch den indirekten Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative darstellt. [PAGE 617] Die Mehrheit lehnte dies ab, weil keine formelle Notwendigkeit dafür bestehe. Die Mehrheit wird sich sicher auch noch äussern.

Eine Minderheit sprach sich für einen Absatz 1bis aus, der festhält, dass das RPG 2 im Bundesblatt publiziert wird, sobald die Landschafts-Initiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Damit bestünde die Möglichkeit, dass das Initiativkomitee die Landschafts-Initiative gemäss Artikel 73a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte bedingt zurückziehen könnte. Zudem würde die Behandlungsfrist der Landschafts-Initiative im Parlament um ein Jahr verlängert. Andernfalls endet diese Frist am 8. März 2023, und die Landschafts-Initiative müsste dann innert zehn Monaten dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.