Pult Jon · Nationalrat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben soeben garantiert, dass der Ausbauschritt auch mit Ihrer Strategie garantiert ist. Das ist gut. Aber Sie haben in Ihrem Beschluss den SBB auch nochmals ziemlich zünftige Sparvorgaben gemacht. Können Sie auch garantieren, dass alle Angebote und Linien, die in der jetzt aktuell gültigen Fernverkehrskonzession verankert sind, auch gefahren werden? Dass also nicht nur die Infrastruktur gebaut wird, sondern dass die konzessionierten Linien auch gefahren werden? In den letzten Tagen herrschte ja grosse Aufregung um die Rheintallinie in St. Gallen. Das Beispiel zeigt, dass die SBB im Moment auch gedenken, solche Sparmassnahmen zu machen. Das würde dann wiederum den verkehrspolitischen Beschlüssen dieses Rates widersprechen.