Fässler Daniel · Ständerat · 2022-06-16

Wortprotokoll

Da der Berichterstatter der Minderheit angehört, erlaube ich mir, noch etwas mehr zum Antrag der Mehrheit zu sagen. Der Berichterstatter selber hat das auch als Mutmassung in den Raum gestellt.

Ich muss oder darf der Minderheit durchaus zustimmen, wenn sie feststellt, dass diese Revisionsvorlage faktisch ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative ist. Der Entwurf und der erläuternde Bericht, den die Kommission am 29. April 2021 verabschiedet hat, haben in diesem Sinne - der Bericht sogar explizit - auf diese Initiative Bezug genommen. Was die Mehrheit stört, ist nicht diese faktische Bezeichnung als indirekter Gegenvorschlag, sondern es ist die verfahrensmässige formelle Verknüpfung zwischen dieser Revisionsvorlage und der Landschafts-Initiative.

Die jetzt zu Ende beratene Revisionsvorlage enthält zwei Stossrichtungen: erstens das schon vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 31. Oktober 2018 formulierte Ziel, den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen einen grösseren Gestaltungsraum einzuräumen; zweitens das von der Landschafts-Initiative übernommene Ziel, das Wachstum bei den Gebäuden und der Bodenversiegelung ausserhalb des Baugebietes zu bremsen. Die Landschafts-Initiative wurde erst am 8. September 2020 eingereicht, also rund zwei Jahre nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat und auch erst, nachdem die Kommission ihre Beratungen aufgenommen hatte.

Es ist richtig, die Revisionsvorlage ist in einem zentralen Teil faktisch ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative. Im anderen Teil ist dies aber gerade nicht der Fall. Es wäre daher nicht richtig, wenn wir im Sinne der Minderheit das Schicksal der Revisionsvorlage an die Bedingung knüpfen würden, dass die Landschafts-Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Die vorgeschlagene RPG-2-Revision kann und soll unabhängig davon weiterberaten und entschieden werden. Würden wir eine Verknüpfung im Sinne der Minderheit vornehmen, würden wir faktisch den Initianten ein Druckmittel in die Hand geben, was in diesem Fall inhaltlich und auch aufgrund der Vorgeschichte nicht angezeigt ist.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.