Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Gerne begründe ich hier unser Postulat noch mündlich, das wie gesagt Bezug nimmt auf die Krisenresistenz unseres Bundesrates. Wir haben dieses Postulat im März dieses Jahres eingereicht. Der Bundesrat beantragt erfreulicherweise die Annahme des Postulates.

Neben der direkten Demokratie, unserem ausgeprägten Föderalismus und der Dezentralisierung gehört auch unsere Regierungsform mit dem Konkordanzsystem zu den institutionellen Eigenheiten unseres Landes. Es sind auch die institutionellen Eigenheiten, die unserem Land Stabilität gebracht haben und damit selbstredend einen relevanten Anteil an unserem Wohlstand und unserer Prosperität tragen. Darüber hinaus sind die institutionellen Elemente und somit auch unser Regierungssystem ein Stück weit für unser Land identitätsbildend. In normalen Zeiten, im Courant normal, funktioniert das System, würde ich einmal sagen, relativ gut. Auf eine genaue Umschreibung dessen, was denn "normal" nun heisst, verzichte ich hier einmal. Nehmen wir: Der Courant normal ist der Gegensatz zur Krise.

Ich sage auch ganz bewusst "relativ gut", denn es darf in der aktuellen Situation schon die Frage gestellt werden, inwieweit der Bundesrat in der jetzigen Konstellation in der Lage ist, grosse, dringende Reformvorhaben voranzutreiben und auch umzusetzen. Das steht aber hier nicht im Fokus. Im Fokus steht die Krisenfestigkeit unseres Bundesrates. Oder mit anderen Worten: Es geht um das Funktionieren unserer Regierung in einer Krisensituation, und das insbesondere - das ist der Fokus von unserem Vorstoss - bei Ausbruch der Krise.

Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sah sich die Schweiz nach der Pandemie mit einer erneuten Krise konfrontiert, die sich auf zahlreiche Lebensbereiche ausgewirkt hat und auf die der Bundesrat letztlich unvorbereitet war. Es fehlte an Szenarien und an vorbereiteten Massnahmen, die man im Moment der Krise hätte herbeiziehen und rasch umsetzen [PAGE 1357] können. Unser Bundesrat wirkte gerade zu Beginn orientierungslos und fasste erst auf Druck von aussen wieder Tritt.

Gemäss Bundesverfassung ist der Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes. In der Praxis kommt jedoch die Leitung oft zu kurz und wird durch das Vollziehen in den Hintergrund gedrängt. Das ist auch die Folge einer Überbetonung der departementalen Strukturen. Diese ermöglicht den Erhalt des Status quo, erschwert aber die Reaktion auf Veränderungen und fördert insbesondere das Silodenken. Das verhindert, dass der Bundesrat rechtzeitig Krisen antizipieren kann, entsprechende Vorbereitungen trifft und im Moment des Ausbruchs der Krise auch rasch und entschlossen handeln kann. Das gilt ganz besonders für Krisen, die mehrere Departemente betreffen und das Leadership des Gesamtbundesrates behindern. Im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie wird das auch ungeschminkt eingeräumt: "Der Departementalismus und das Silodenken nahmen im Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit zunehmender Dauer der Krise zu."

Dieser Befund ist umso besorgniserregender, als die fehlende Gesamtstrategie des Führungsgremiums Bundesrat schon seit Jahren bemängelt wird. So hat sich beispielsweise die GPK in den Jahren 2014 und 2015 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Bundesrat die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik sicherstellt. Im letzten Mai hat die GPK einen ähnlich gelagerten Vorstoss eingereicht, den wir soeben angenommen haben. Wir haben im Vergleich zur GPK speziell den Ausbruch der Krise in den Fokus genommen. Hier braucht es ebenfalls unmissverständliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Selbstverständlich begrüssen wir es, dass der Bundesrat selbst in seiner Antwort den Handlungsbedarf anerkennt und damit auch bereit ist, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Krisenresistenz unserer Regierung und letztlich eben auch unseres Landes zu verbessern.

Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung.