Walti Beat · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage befinden wir uns sozusagen in der Schlussrunde der AIA-Abkommen zur Erweiterung des Netzwerkes der Schweiz mit anderen willigen Vertragsstaaten. Die FDP-Liberale Fraktion wird diese Vorlage und die zwölf Bundesbeschlüsse aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen, sicher auch aus nicht ganz uneigennützigen Überlegungen aus Schweizer Sicht.

Es wurde richtig festgestellt, dass die Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz ein Interesse daran hat, dass ihre Akteure auf dem Finanzplatz hohe Akzeptanz in der Welt haben, was den Regulierungsrahmen in ihrem Land angeht. Dazu gehört eben auch die Regelung des internationalen Austausches von Informationen, weil diese heute einem globalen Standard entsprechen, ob man das gut findet oder nicht. Die Voraussetzungen für die Aktivierung des Austausches mit den Partnerstaaten - das ist auch bei den vorgeschlagenen zwölf nicht anders - sind klar geregelt und müssen im Aktivierungszeitpunkt gegeben sein. Ich brauche nicht mehr im Detail darauf einzugehen; diese Voraussetzungen wurden von den Berichterstattern erwähnt.

Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist für die FDP-Liberale Fraktion sehr wichtig. Ihr Vorhandensein ist vor der Aktivierung genau zu prüfen, und es ist auch gut, dass - wie in dieser Vorlage vorgesehen - eine Einführung des Austausches differenziert erfolgen kann, insbesondere mit sogenannten nicht reziproken Lösungen für Staaten, die die Voraussetzungen noch nicht im gewünschten Umfang erfüllen. Ebenso wichtig ist es, dass die Voraussetzungen laufend überprüft werden, weil sich natürlich die Umstände verändern können.

Der Sprecher der Minderheit hat Russland erwähnt. Ich glaube, das ist ein taugliches Beispiel, anhand dessen man feststellen kann, dass die Politik bezüglich des Austausches reagieren kann, wenn sich die Verhältnisse ändern. Im Einführungszeitpunkt war es offenkundig anders als heute mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Hier wurde auch zugesagt, dass die Datenlieferungen gestoppt werden. Auch wenn natürlich mit ersten Lieferungen schon Verhältnisse geschaffen wurden, ist es doch gut zu sehen, dass Reaktionen möglich sind und eine Sistierung stattfinden kann.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen aus all diesen Überlegungen, auf die zwölf Bundesbeschlüsse einzutreten bzw. diese zu unterstützen, sprich, den Anträgen der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheit abzulehnen.