Matter Thomas · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Wie allseits bekannt, ist die SVP generell gegen AIA-Abkommen mit anderen Ländern. Das Parlament hat mittlerweile 108 AIA-Abkommen mit Staaten genehmigt. Jetzt sollen zwölf zusätzliche Staaten dazukommen: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldawien, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und die Ukraine. Die Mehrheit dieser Staaten hat bis dato kein Interesse an der Einführung eines AIA-Abkommens mit der Schweiz bekundet. Viele von ihnen verfügen nicht über die für einen AIA nötigen Rechtsgrundlagen. Einige der zwölf Staaten wurden vom Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes betreffend Vertraulichkeit und Datensicherheit nicht oder noch nicht überprüft. Dies sind jedoch zwingende Voraussetzungen für die Einführung des AIA. Jetzt soll das Parlament Abkommen mit diesen Ländern "auf Vorrat" durchwinken.

Deshalb wird die SVP-Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten und die diversen Abkommen in der Gesamtabstimmung ablehnen - selbstverständlich im Wissen, dass das Parlament eintreten und die Vorlagen annehmen wird. Die SVP will und kann für die Abkommen keine Verantwortung übernehmen. Sie hat an dieser Stelle schon vor einem AIA-Abkommen mit Russland gewarnt, wurde von der Mehrheit des Parlamentes jedoch nur belächelt. Heute gehe ich davon aus, dass der Bundesrat das AIA-Abkommen mit Russland in den nächsten Wochen sistieren wird. Die Daten für das erste Jahr wurden den Russen jedoch schon geliefert. Mehr braucht Russland gar nicht.

Die Mehrheit des Parlamentes trägt die Verantwortung für die Vertraulichkeit und die Datensicherheit bezüglich der zwölf neuen Staaten. Bei dieser Aufgabe wünsche ich der Mehrheit jetzt schon viel Glück.