Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Minderheit Engler. Sie haben jetzt verschiedene Argumente gehört, die für diese Minderheit sprechen, zuerst vom Minderheitssprecher selber, dann auch von Ständerat Daniel Fässler. Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass zurzeit ja Diskussionen und Abklärungen laufen, in welcher Art und Weise eine Gesamtrevision der familienrechtlichen Verfahren erforderlich ist. Dabei sind auch Themen wie Schlichtung und Mediation ganz wichtig und zentral. Es scheint uns wichtig zu sein, dass die Kantone, die bei Einigungsverhandlungen unterschiedliche Praktiken haben - das haben wir gehört, Ständerat Carlo Sommaruga hat auf die Genfer Lösung aufmerksam gemacht -, hier einbezogen werden und dass eine Gesamtanalyse gemacht wird. Der Bundesrat findet es nicht zielführend, dass mit diesen punktuellen Änderungen einer Revision, die später kommen könnte, vorgegriffen würde.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Engler zu unterstützen. [PAGE 650]