AB 304864

Wortprotokoll

Wir arbeiten an einem entsprechenden Bericht. Wir planen, Ihnen bis Ende des nächsten Jahres Einsparungen bei den stark gebundenen Ausgaben vorzuschlagen. Auch dort gibt es aber die Schwierigkeit, die ich bereits vorhin angetönt habe: Diese stark gebundenen Ausgaben sind alle gesetzlich gebunden. Das heisst, es gibt auch hier eine Verzichtplanung, die dann in der Regel zulasten der Kantone geht, zulasten der Institute; ich denke an die SBB, an den öffentlichen Verkehr, an die Bereiche, in denen Beiträge gesetzlich gebunden sind.

Hier arbeiten wir an einem Bericht. Das ist aber auch eine Verzichtplanung oder eine Umfinanzierung, die insbesondere ebenfalls die Sozialwerke betreffen kann, die dann anders zu finanzieren sind, wenn nicht einfach über die allgemeine Kasse des Bundes. Das wird uns in den nächsten Jahren, zusammen mit allen Problemen, die bei der Behandlung des vorherigen Postulates angesprochen wurden, noch stark beschäftigen. Ich kann es einfach noch einmal sagen: Wir müssen uns langsam damit auseinandersetzen, dass die Verhältnisse der ganz guten letzten fünfzehn Jahre von der Wirtschaft so nicht weitergeführt werden können. Wir haben in diesen letzten fünfzehn Jahren Ausgaben und neue Aufgaben beschlossen, die jetzt zu finanzieren sind. Das wird nicht gehen, ohne dass wir uns ernsthaft mit einer Verzichtplanung auseinandersetzen.

Eine Verzichtplanung ist ja immer auch eine gewisse Opfersymmetrie zwischen links und rechts, zwischen den politischen Lagern. Ohne das geht es nicht. [PAGE 1377]

Ich würde Sie auch in diesem Bereich bitten, die Motion nicht anzunehmen. Wir arbeiten an diesem Bericht. Allerdings ist das fast ein bisschen eine brotlose Kunst. Alles, was wir anfassen - Sie sehen das, wenn Sie genauer hinschauen -, ist nicht realistisch, wenn wir im Parlament nicht die Mehrheiten finden, die dem dann auch zustimmen. Im nächsten Jahr sind Wahlen, und da müssten Sie dann zuhause verkaufen, dass Sie nach Bern gehen, um zu sparen, und nicht, um neue Aufgaben vorzuschlagen. Das ist sozusagen der Höhepunkt einer politischen Karriere, den Sie dann nächstes Jahr zu bestehen haben, wenn ich Ihnen diesen Rat geben kann.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.