de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Wir in diesem Haus unterliegen oft der irrigen Vorstellung, dass wir jedes soziale, jedes ökonomische, jedes ökologische Problem mit einer zusätzlichen Regulierung, mit einem zusätzlichen Gesetz lösen könnten. Diese Überregulierung gefährdet schliesslich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Deshalb ist die periodische Überprüfung von Staatsaufgaben in meinen Augen dringend notwendig.

Unzählige Bestimmungen normieren unseren Alltag und setzen der Freiheit Grenzen. Alleine auf Bundesebene sind über 5000 Erlasse in Kraft. Hinzu kommt noch die Rechtsetzung in den Kantonen und Gemeinden. Und statt endlich abzunehmen, nimmt diese Regulierungsdichte immer weiter zu. In den 1980er-Jahren wuchs die Amtliche Sammlung des Bundesrechtes um durchschnittlich 1000 Seiten pro Jahr. Schon damals ächzten Bürger und Bürgerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen unter der Flut neuer Vorschriften. Mittlerweile sind wir so weit, dass nur schon der Entwurf einer neuen Verordnung bis zu 2000 Seiten Regulierungen umfassen kann. Ein Beispiel gefällig? Die Lebensmittelverordnung 2016.

Das gesamte Bundesrecht umfasst heute mehr als 80[NB]000 A4-Seiten. In der vergangenen Legislaturperiode wurde in den eidgenössischen Räten die Rekordzahl von über 5000 Vorstössen eingereicht. Viele davon führen zu neuen Verboten, Behinderungen und Umverteilungen. Der Eifer hat seinen Preis. Gemäss einer Untersuchung des Gewerbeverbandes entstehen für die KMU allein in den Bereichen Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Lebensmittelhygiene Kosten von 4 Milliarden Franken pro Jahr. Selbst kleine Betriebe wenden heute schnell einmal monatlich 50 Stunden für administrative Arbeiten auf.

Der Bundesrat selbst veröffentlichte in einem Bericht alarmierende Ergebnisse: In 12 untersuchten Bereichen belaufen sich die Regulierungskosten auf 10 Milliarden Franken jährlich. Es kursierte gar die Gesamtzahl von 60 Milliarden Franken. Das Problem ist also bekannt, und es brennt. Die Einsicht wird in Sonntagsreden zur Schau getragen, doch in der Realität schlägt sie sich nicht nieder. Darum brauchen wir Rezepte, um das Wuchern des Vorschriftendschungels einzudämmen. Die periodische Überprüfung von Staatsaufgaben und klare Ziele zur Reduktion der administrativen Kosten sind dringend notwendig.

Da Abschätzungen der Wirtschaftsverträglichkeit und der Folgekosten von Regulierungen verwaltungsintern verfasst werden, dienen sie vor allem der Legitimierung[NB]vorgefasster Meinungen. Die Schaffung einer unabhängigen Prüfstelle wäre hier hilfreich.

Weiter nimmt nicht nur die Gesetzesflut, sondern auch die Paragrafenreiterei der Verwaltung zu. Zwar gibt es in der Schweiz erstaunlich viele Staatsbedienstete mit gesundem Menschenverstand, doch setzen sich immer öfter Kräfte durch, für die Augenmass ein Fremdwort ist. Der Verwaltungsapparat arbeitet kräftig mit, wenn es um zusätzliche Regulierungen geht. Im Einzelfall mag es dafür gute Argumente geben, in der Summe aber werden wir durch den Regulierungswahnsinn und den schweizerisch gründlichen Vollzug immer mehr stranguliert. Das Regeldickicht hat ein Ausmass erreicht, das unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und volkswirtschaftlich ins Gewicht fällt.

Statt Lippenbekenntnissen braucht es jetzt politische Taten. Dabei geht es nicht um eine blinde Deregulierung, sondern lediglich um die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis von Vorschriften. Statt mehr braucht es weniger Bürokratie, statt Perfektionismus und Swiss Finish braucht es Pragmatismus.

Ich danke für die Unterstützung.