de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, besten Dank. Ich kann meine Begründung hier auf ein Minimum kürzen. Sie haben sämtliche Argumente für die Reduktion der fest im Gesetz gebundenen Ausgaben bereits in Ihrer vorhergehenden Antwort auf meinen ersten Vorstoss, das Postulat 20.4624, angebracht. Es geht um Verzicht. Es geht darum, dass wir auch in diesem Parlament wieder mehr Budgetfreiheit haben und dass wir unser Budget wieder selber gestalten können.

Wie der Herr Bundesrat es bereits gesagt hat, sind heute über zwei Drittel der Ausgaben des Staates durch Gesetze, Vorschriften und Vorgaben gebunden. Wir können darüber gar nicht befinden. Darum wäre es im Interesse sämtlicher Fraktionen in diesem Saal, dass wir unsere Budgethoheit hier wieder zurückgewinnen.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.