Marti Min Li · Nationalrat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass die bundeseigene Pensionskasse Publica und die Pensionskassen der bundesnahen Betriebe wie jene der Swisscom oder der Post Unternehmen aus ihren Anlagen ausschliessen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Bereits heute werden gewisse Waffen ausgeschlossen. Es handelt sich dabei um die sogenannt verbotenen Waffen wie Streumunition oder Antipersonenminen. Auch Nuklearwaffen werden teilweise ausgeschlossen. Allerdings bezieht sich der Ausschluss nur auf Nichtkernwaffenstaaten.

Die Publica und die Pensionskassen der bundesnahen Betriebe haben zusammen mit anderen Unternehmen den Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen gegründet. In dessen Richtlinien sind Unternehmen, die in Kernwaffenstaaten - das heisst in China, Russland, den USA, Grossbritannien oder Frankreich - tätig sind, nicht enthalten. Die Publica hat aus eigenem Antrieb beschlossen, auf alle Anlagen in Nuklearwaffen zu verzichten. Sie hat am 15. Dezember 2021 den Medien mitgeteilt, dass sie in diesem Bereich vorangeht. Allerdings machen die Pensionskassen der bundesnahen Betriebe nicht mit. Sie warten darauf, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Darauf warten wir eigentlich alle. Beide Räte haben Vorstösse angenommen, gemäss denen die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen soll. Das hat der Bundesrat bis anhin nicht getan.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die Pensionskassen seien selbst dafür verantwortlich, welche Anlagen sie tätigen. Ich denke aber, dass die öffentliche Hand einen Vorbildcharakter haben sollte. Gerade Pensionskassen der öffentlichen Hand oder von bundesnahen Betrieben sollten hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Sie sind politisch sicher auch exponierter als andere.

Aus diesem Grund ist das Anliegen eben nicht erfüllt, wie das der Bundesrat sagt, sondern nur zu einem Teil erfüllt. Es ist zwar bei der Publica erfüllt, aber nicht bei den anderen Pensionskassen.

Zwei Schritte wären möglich, die man tun könnte: Es wäre zum einen möglich, meine Motion anzunehmen, zum andern böte sich an, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen.