Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-09-12

Wortprotokoll

Der heute viel zitierte Herr Fässler hat gesagt, das Recht sei keine exakte Wissenschaft. Ich wäre der Letzte, der ihm da widersprechen würde. Aber wenn das eine der wesentlichen Begründungen sein sollte, warum Sie gegen den Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit sind, müssten Sie eigentlich für die Abschaffung unseres Rechtsstaates sein. Denn dieses Problem stellt sich immer. Jedes Gesetz, das von Juristinnen und Juristen interpretiert wird, wird halt nach bestem Wissen und Gewissen interpretiert. Aber man kann da mit Fug und Recht anderer Meinung sein, wie Sie ja bestens wissen. Das macht ja eigentlich auch unseren Beruf aus. Gott sei Dank können wir nicht einfach so von einem Computer ersetzt werden. Auch künstliche Intelligenz hilft da, mindestens bis heute, noch nicht weiter.

Die Frage ist doch einfach die, die Herr Caroni auch angesprochen hat: Warum um Himmels willen sollte an einem einzigen Punkt im Aufbau unseres Rechtsstaates keine Kontrolle stattfinden? Das hat mir noch nie eingeleuchtet, schon als Student habe ich das nicht verstanden. Der Grundgedanke, mit dem man das so konzipierte, als man unseren modernen Rechtsstaat schuf, ist der folgende: Man sagte, dieser Teil werde durch das Volk via Referendum kontrolliert. Deshalb wurde er der Verfassungsgerichtsbarkeit entzogen. Dem liegt aber ein Denkfehler zugrunde. Natürlich kann man gegen ein Bundesgesetz das Referendum ergreifen. Es gibt hier aber zwei Probleme.

Das eine Problem ist, dass das Referendum ein politisches Mittel ist. Man muss 50[NB]000 Unterschriften sammeln. Das kann bekanntlich nicht jeder machen. Das machen politische Parteien, das machen Verbände. Damit kann dann ein Gesetz quasi politisch überprüft werden. Für den einzelnen Bürger ist das nicht möglich. Er muss deshalb die Möglichkeit haben, ein rechtliches Mittel zu ergreifen. Er muss die Möglichkeit haben, einen Richter anzurufen und zu sagen: Was das Parlament da gemacht hat, ist nicht in Ordnung.

Dann gibt es noch einen zweiten Punkt. Es geht ja auch darum, dass Gesetze hier in diesem Haus gemacht werden - wir sind die Gesetzgeber -, dass sie vom Bundesrat und der Verwaltung angewendet und von einer dritten, unabhängigen Instanz wiederum überprüft werden. Wenn das wegfällt, dann fällt auch die Kontrolle weg, die in einem Rechtsstaat generell vorhanden sein muss. Natürlich ist dieses System nicht fehlerfrei, egal, wer das Gesetz überprüft. Aber das Wichtige ist, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige Instanz besteht. Sie haben die Fälle ja schon erwähnt. Gerade in den letzten Jahren - das ist mir immer mehr aufgefallen - hat sich das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit immer stärker ausgewirkt.

Sie, Herr Minder, haben verschiedene Initiativen erwähnt. Ich war gegen die Masseneinwanderungs-Initiative, ich war fundamental dagegen und habe dagegen gekämpft, aber verloren. Es tat mir jedoch weh, als ich sah, wie wir diese Bestimmung mit Füssen traten, indem wir eine Umsetzung machten, die - Hand aufs Herz, und das ist jetzt ausserhalb juristischer Interpretationsweisen - nicht einer wirklichen Umsetzung entsprach. Und es gab überhaupt keine Möglichkeit, irgendetwas dagegen zu machen. Den Effekt sehen Sie heute bei praktisch jeder Volksinitiative. Im Abstimmungskampf sagen die einen: "Ich stimme zu, ich möchte mal ein Zeichen setzen." Wenn man sagt: "Aber das ist dann die Verfassung", sagen die Leute: "Das Parlament wird damit schon nicht Ernst machen, die werden das schon nicht eins zu eins umsetzen, das wissen wir ja." Und die Initianten verstecken sich dahinter. Wenn Sie eine Initiative kritisieren und sagen, da habe es Fehler drin, dann sagen sie: "Jaja, wir haben das schon gesehen, aber das Parlament kann es ja bekanntlich korrigieren." Das heisst, durch diesen Mechanismus werden [PAGE 658] diese Instrumente gar nicht mehr wirklich ernst genommen, weil man das Gefühl hat, man könne es ja dann einfach korrigieren. Aber dafür gibt es eben keine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Der Hauptgrund aber, warum ich vehement für die Verfassungsgerichtsbarkeit bin, ist ein ganz anderer: der Minderheitenschutz. Das Referendum ist ein Instrument, bei dem die Mehrheit über die Minderheit entscheidet. Es gibt aber gewisse Grundrechte, die absolut und unabhängig von einer Mehrheit geschützt werden müssen. Sie erinnern sich: Vor ein paar Jahren begann jemand, Unterschriften für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sammeln. Er zog die Initiative dann glücklicherweise zurück. Aber Sie wissen genau: Wenn ein Monat vor einer solchen Abstimmung irgendein Unglück geschieht und eine Pfadiführerin umgebracht wird - das ist damals passiert -, dann haben solche Instrumente das Potenzial, mehrheitsfähig zu sein. Wir haben verschiedenste Initiativen gesehen, die wenig sinnvoll waren und trotzdem Mehrheiten fanden. Die Minderheit muss sich auch gegen eine Mehrheit schützen können, die sich vergaloppiert. Die Demokratie ist nicht per se und zu hundert Prozent immer jene Politform, die die richtigen Ergebnisse bringt. Der Grundrechtsschutz in der Verfassung steht mir als Bürger unabhängig von der Mehrheit zu, und dieses Recht muss ich auch erkämpfen können.

Vielleicht noch ein Punkt, und das ist der letzte, den ich erwähnen möchte: Herr Zopfi hat zu Recht gesagt, dass wir nicht unfehlbar sind. Natürlich haben wir das Gefühl, in der heutigen Zeit brauchten wir den Schutz des Gerichtes nicht, um uns vor einem fehl- oder irregeleiteten Parlament zu schützen. Aber es ist wie mit dem Feuerlöscher: Sie brauchen ihn eigentlich nie, und trotzdem montieren Sie ihn nicht ab - für den Fall der Fälle. Es kann eben sein, dass man einmal den Richter braucht, um sich vor einem fehlgeleiteten Parlament zu schützen. Für diesen Notfall braucht es eben solche Instrumente.

Ich war vor zehn Jahren auch schon hier mit dabei und stellte mit Enttäuschung fest, dass wir es nicht fertigbrachten, Verfassungsgerichtsbarkeit zu schaffen oder sie auszubauen. Ich hoffe, dass es bei diesem weiteren Anlauf funktioniert.