Cavalli Franco · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz fassen, weil alles andere sowieso keinen Sinn hätte. Es war von Anfang an klar, dass die Mehrheit dieses Parlamentes nicht die Absicht hatte, sich seriös mit diesem Problem zu beschäftigen. (Unruhe)

Dass wir damit eine gezielte Verfeinerung und Modernisierung unserer direkten Demokratie erreicht hätten, spielte keine Rolle. Dass wir damit das grösste Problem unserer direkten Demokratie gelöst hätten, nämlich die unsägliche Zwängerei, selbst bei sehr komplizierten Problemen - Gen-Schutz-Initiative usw. - alles auf ein simples Ja oder Nein reduzieren zu müssen, spielte von Anfang an keine Rolle. Immerhin wollen wir hoffen - deshalb verzichten wir hier auf alle anderen Argumente -, dass in den nächsten Monaten doch noch ein Reifungsprozess stattfindet. Wir können uns nicht vorstellen, dass ausserhalb des linksgrünen Lagers jeder und jede entweder zum Mühlemann-Club oder zum Club der Scheinheiligen gehört.

Zum ersten Club gehören diejenigen, für die die direkte Demokratie ein mehr oder weniger notwendiges Übel ist, das man vielleicht gelegentlich abschaffen könnte; zum zweiten Club gehören diejenigen, die glauben, dass die Schweizer zwar fähig sind, mit einem einzigen Blick auf ein Foto zu entscheiden, ob jemand gut genug ist, Schweizer zu werden, dass in allen anderen Fragen die Schweizer Bevölkerung aber überfordert ist. Vielleicht bin ich ein zu grosser Optimist, aber ich glaube, dass es in diesem Land genügend konstruktive Kräfte gibt, die in den nächsten Monaten bereit sein werden, sich konstruktiv mit dem konstruktiven Referendum auseinanderzusetzen.