preparatory:AB 305000

Wortprotokoll

Die Frage richtet sich eigentlich an die Kantone, nicht an mich. Ich weiss das nicht. Sie müssen diese Frage dem Zürcher Regierungsrat und den anderen Regierungsräten stellen.

Ich gebe Ihnen recht: Grundsätzlich wären die Kantone stärker in der Pflicht. Wir reden hier aber nicht von einer Kapitalaufstockung, bei der man das Problem mit einigen Millionen in den Griff kriegen kann. Wir reden - jetzt konkret bei der Axpo - von 4 Milliarden Franken. Das ist das Thema. Es ist für die betroffenen Kantone unmöglich, diese Liquidität in so einer kurzen Zeit ohne gesetzliche Grundlage bereitzustellen. Das ist leider so. Darum ist der Bund im Moment eigentlich der einzige Player, der hier einspringen und das Problem lösen kann. Ich bin sicher - die Frau Bundesrätin könnte Ihnen noch mehr Auskünfte geben -, dass mit den Kantonen darüber geredet wurde, was für Lösungsmöglichkeiten im Raum stehen. Aber offenbar war diese Lösung für Bund und Kantone die beste.

Noch einmal: Im Falle eines sehr, sehr, sehr unwahrscheinlichen Schadens würden die Kantone gemäss diesem Gesetz mit 50 Prozent am Schaden beteiligt. Sie müssten den Schaden zu 50 Prozent übernehmen, und zwar alle Kantone, weil[NB]von[NB]einer solchen Systemkrise, die ja gesamtschweizerisch wäre, letztlich alle mit betroffen wären. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn es keine Probleme gibt - wovon wir ausgehen -, werden die Kantone am sogenannten Gewinn oder Ertrag beteiligt.