Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Die Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, vor allem aber auch deren Verlängerung, waren bereits verschiedentlich Thema in unserem Rat. Dieses Impuls- und Förderungsprogramm soll bis spätestens 2024 verlängert werden, dies ohne Aufstockung der finanziellen Mittel.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war und ist Bund und Kantonen ein wichtiges Anliegen. Das Impulsprogramm entspricht einem Bedarf und ist sehr erfolgreich unterwegs. Zahlreiche Betreuungsplätze, die bis heute Bestand haben, konnten damit geschaffen werden. Auch die Kosten für die Kinderbetreuung konnten für die Eltern in der Zwischenzeit zumindest ein Stück weit gesenkt und die Betreuung überhaupt besser auf die Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder abgestimmt werden.

Gerade auch die Pandemie hat gezeigt, welche Bedeutung Kindertagesstätten haben und dass sie ein Mittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind. Unsere Schwesterkommission arbeitet momentan daran, die Anschlussfinanzierung des Bundes im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung in eine zeitgemässe Lösung überzuführen. Sie hat dafür die parlamentarische Initiative 22.403 lanciert. Die Erarbeitung dieser Nachfolgelösung dauert aber länger, als die laufenden Unterstützungsmassnahmen in Kraft sind. Dies ist der Grund, weshalb wir uns heute mit der parlamentarischen Initiative 22.403 beschäftigen und die Bundesbeiträge eben verlängern wollen.

Der Bundesrat ist mit der Verlängerung des Impulsprogramms denn auch einverstanden. Unser Schwesterrat hat der parlamentarischen Initiative mit 138 zu 35 Stimmen bei 15 Enthaltungen zugestimmt. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen ebenfalls, der Verlängerung der Frist für die Auslösung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung zuzustimmen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.