Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Sie haben die Ausführungen der Kommissionssprecherin gehört. Ich möchte noch generell dazu sagen, dass man Folgendes berücksichtigen sollte, die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Wir haben diese Vorlage schon als indirekten Gegenvorschlag beraten. Damals ging es um die Diskussion, dass wir der Pflege-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser indirekte Gegenvorschlag kam aus dem Parlament. Die Basis war eine parlamentarische Initiative. Diese wurde vernehmlasst, und sie erhielt auch eine hohe Zustimmung. Ich habe es nachgelesen: Damals waren nur drei Kantone dagegen. Sie brachten föderalistische Bedenken vor, das ist klar. Doch sprach sich eine starke Mehrheit der Kantone für den Gegenvorschlag aus, dies natürlich im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Pflege-Initiative. Der Gegenvorschlag wurde nicht grundsätzlich bekämpft.

Dann durchlief dieser Gegenvorschlag den Beratungsprozess in unserem Parlament. Es gab harte Diskussionen in den Kommissionen, vor allem auch zur Direktabrechnung durch Pflegefachpersonen mit den Krankenversicherern. Sie kennen die Geschichte. Der Gegenvorschlag stand der Pflege-Initiative in der Abstimmung gegenüber. Am Schluss hat sich das Volk für die Initiative entschieden.

Jetzt könnte man eine Auslegung machen und fragen: Hat das Volk den Gegenvorschlag abgelehnt, weil es die Initiative befürwortete, oder entschied sich das Volk mit der Initiative für die - aus Sicht der Mehrheit - bessere Version? Wir könnten lange darüber diskutieren. Fakt ist: Die Pflege-Initiative wurde angenommen, und ich glaube, wir haben als Parlament die Pflicht, den Volkswillen umzusetzen. Das heisst für mich auch, dass man jetzt - die Kommissionssprecherin hat es gesagt - mindestens den Gegenvorschlag so rasch wie möglich umsetzt. Ich würde deshalb davor warnen, auch unseren Schwesterrat, dass wir jetzt zu viele Änderungen am vorliegenden Entwurf vornehmen, weil dieser wirklich durch die Vernehmlassungsmaschinerie und durch die parlamentarische Beratung gegangen ist. Wir tun dem ganzen Projekt keinen Gefallen, wenn wir hier zu viel daran herumflicken. Bedenken Sie, der Bedarf ist zeitlich gesehen wirklich dringend.

In diesem Sinne bitte auch ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und vor allem diesen ersten Teil der Vorlage möglichst unverändert durchs Parlament zu schicken. Die Schwierigkeiten und die Diskussionen werden uns im zweiten Teil dann schon noch einholen. Wir sind alle gespannt, wie der aussehen wird. Das wird die grosse Herausforderung sein. Aber mit dem ersten Teil haben wir eine wohlausgewogene Lösung, die wir schon kennen und die wir umsetzen können. Wir können damit etwas Schub für eine Lösung der Problematik des Mangels von Pflegefachkräften in den Heimen, Spitälern und der Spitex geben.

Ich bitte Sie auch, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.