Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ist das jetzt eine Gewissensprüfung? Sehr geehrter Herr Nationalrat Fischer, Sie müssen heute über eine Gesetzesvorlage beraten. Ihre vorberatenden Kommissionen hatten alle Möglichkeiten, diese Arbeit so zu tun, wie sie es für richtig befanden. Ihre Kommission und der Ständerat unterstützen die Gesetzesvorlage. Die Mehrheit der vorberatenden nationalrätlichen Kommission unterstützt die Vorlage, die Ihnen der Bundesrat unterbreitet hat. Wenn Sie an dieser Vorlage noch etwas ändern möchten, müssen Sie darauf eintreten, sonst können Sie gar nicht mitreden.