Egger Mike · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Wir sprechen hier von einem Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Schweizerfranken. Werden die Darlehen von den Stromkonzernen bezogen und nicht zurückbezahlt, könnten in der Schweiz zusätzliche Kosten von 1158 Franken pro Einwohner entstehen. Das macht für eine vierköpfige Familie 4632 Franken aus. Hinzu kommen die generell steigenden Preise aufgrund der Inflation: Wohnen, Krankenkasse und Energie - alles wird in diesem Land teurer. Das trifft nicht nur Leute am Existenzminimum, sondern auch immer mehr den hart arbeitenden Mittelstand. Für eine Familie mit zwei Kindern könnten Mehrausgaben von bis zu 4000 Franken pro Jahr resultieren.

Wissen Sie, was ich mich als junger Volksvertreter immer wieder frage? Warum müssen die "Büezer", der Mittelstand oder generell die Menschen in diesem Land einfach auf einmal Tausende von Franken mehr bezahlen? Die Antwort liegt auf der Hand: wegen der komplett verfehlten und ideologisch vergifteten Politik in diesem Land. Nehmen wir nur einmal das aktuelle Beispiel der explodierenden Energie- und Strompreise: Trotz aller Anstrengungen, welche die Bevölkerung erfolgreich unternommen hat, namentlich der Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs um 17,6 Prozent pro Kopf von 1990 bis 2019, der Reduktion des Stromverbrauchs um 10,3 Prozent pro Kopf von 2001 bis 2019, der Reduktion des Erdölverbrauchs um 32,5 Prozent pro Kopf von 2000 bis 2019, muss sie nun deutlich tiefer in die Tasche greifen, als dies im Abstimmungskampf zur Energiestrategie 2050 behauptet wurde.

Ich zitiere aus der Medienmitteilung der SP Schweiz mit dem Titel: "Frei erfundene 'Energieinfos' der SVP". Dort steht geschrieben: "Die einzige Verteuerung, die das neue Energiegesetz festhält, ist ein Strompreisaufschlag zur Förderung von neuen Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken. Diese Strompreiserhöhung um gerade mal 4 Prozent kostet einen Haushalt im Durchschnitt 40 Franken pro Jahr." Knapp daneben, muss ich als damaliger Vertreter der "SVP-Lügenkampagne" - so wurde sie in der SP-Medienmitteilung dargestellt - leider feststellen. Fakt ist, dass im Durchschnitt alleine die Stromkosten um 27 Prozent steigen dürften. Das macht im Fall einer vierköpfigen Familie rund 324 Franken mehr aus. Dazu kommen noch die höheren Netzgebühren, die höheren Benzin- und Dieselpreise sowie die höheren Krankenkassenprämien. Dass der Unmut in der Bevölkerung aufgrund der falschen Versprechungen, welche fortlaufend gemacht wurden, steigt, kann ich sehr gut nachvollziehen.

Der Schrei nach raschen Lösungen ertönt in diesem Parlament laut, aber das hier vorliegende Bundesgesetz ist ein unüberlegter Schnellschuss. Es ist so, als ob man ein verrostetes Auto einfach neu lackiert und dabei die Grundierung oder den Rostschutz vergisst.

Fakt ist, dass mit diesen 10 Milliarden Franken kein aktiver Beitrag zu einer sicheren Stromversorgung geleistet wird, sondern einzig das verfehlte Geschäftsmodell der grossen Stromkonzerne aufrechterhalten wird.

Fakt ist, dass bei einem Bezug der Gelder und einem[NB]anschliessenden Konkurs der Unternehmungen nicht einmal das Eigentum an den Bund übergeht, und dies mit der Begründung, man könne die Kantone nicht enteignen.

Fakt ist, dass die Kosten für die unattraktiven Bedingungen, die an die Kreditbezüge geknüpft sind - die Rede ist von 10 Prozent Zinsen -, am Schluss wahrscheinlich ohnehin von den Strombezügern bezahlt werden müssen.

Fakt ist, dass durch dieses Darlehen nicht einmal der Stromhandel mit dem Ausland besser reguliert wird.

Fakt ist, dass die Herleitung dieser 10 Milliarden eine "Milchbüechli-Rechnung" ist: Man hat als Beispiel einfach Deutschland genommen und die dortige Summe von 100 Milliarden durch zehn geteilt.

Fakt ist, dass unser Parlament aufgrund des verfehlten Zeitmanagements nun einfach unter Zugzwang gesetzt wird. Man hätte diese Vorlage schon früher aufgleisen können; bereits im November 2021 gab es Anfragen der Stromkonzerne.

Fakt ist: Wir brauchen kein Darlehen in Milliardenhöhe, sondern würden diese 10 Milliarden besser in den raschen Zubau bei einer heimischen Stromproduktion, welche technologieoffen und möglichst effizient ist, investieren. Zentral muss der Zubau von Produktionskapazitäten sein, um die Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung zu gewährleisten.

Fakt ist: Es ist ein Skandal, dass unsere "Büezer" und unser Mittelstand die Zeche für falsche Versprechungen von Politikern sowie für deren Widerspruchspolitik bezahlen müssen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.