Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Herr Pelli, Sie haben vom "Palais de l'Equilibre" gesprochen, vom "Haus des Gleichgewichtes". Was ist das für ein Bundeshaus des Gleichgewichtes, in dem Sie so starke Kräfte von der Regierung ausschliessen? Würden Sie sie drinhaben, dann würde es ein Haus des Gleichgewichtes geben. Aber man kann nicht unter sich, unter Gleichgesinnten, ein Haus des Gleichgewichtes machen und die anderen ausschliessen. Wir nehmen Ihren Entscheid demokratisch entgegen. Sagen Sie Nein zu unserem Bundesratskandidaten, so geben Sie uns die Verpflichtung zur Opposition. Herr Cina, das ist der Sinn der Regierungstätigkeit oder der Opposition. Opposition wird zum Auftrag; wir nehmen ihn ernst.

Herr Cina, wir wissen natürlich schon und Sie auch, dass Sie an sich in der Konkordanz weit übervertreten sind. Darum begreife ich Ihr Votum. Aber Sie müssen wissen: Wir haben schon in den letzten Jahren die Opposition sein müssen. Ist das Ihr Vorwärtsweg, den Sie beschreiten, mit Schulden von über 100 Milliarden Franken? Ist das Ihr Weg für die Schweiz, welche in den letzten zehn Jahren die Zwangsabgaben erhöht hat wie kein anderer Staat, mit Ausnahme von Japan? Alle OECD-Staaten haben bessere Leistungen aufzuweisen. Wir sind dagegen angetreten. Herr Cina, was ist - insbesondere in Ihrer Fraktion - mit dieser Asylpolitik passiert?

Die Freisinnigen sind betroffen, wenn ich sie anschaue. Sie sind auch mitgegangen, mitgehangen.

Nun, wir sind immer angetreten. Soll diejenige Partei, welche konsequent gegen einen EU-Beitritt ist, weil sie weiss, dass er dem schweizerischen Wohlstand, der schweizerischen Demokratie abträglich ist, nicht im Bundesrat vertreten sein? Sie haben heute die Möglichkeit, das zu entscheiden.

Nur, Herr Cina, Sie müssen sich dann nicht beklagen, wenn nachher Opposition gemacht wird. Wer in die Opposition getrieben wird, hat Opposition zu machen. Sie haben sie zu ertragen, auch wenn Sie das nicht wollen!