Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Frau Suter. Ich habe jetzt vom betroffenen Unternehmen gesprochen, das diese Äusserung freiwillig bereits gemacht hat. Nein, wenn es nicht im Gesetz steht und wenn allenfalls - was wir alle nicht hoffen - noch ein weiteres Unternehmen beim Bund anklopft, kann man das natürlich nicht ausschliessen. Wie ich schon gesagt habe, könnte ich damit leben, dass das nicht im Gesetz steht, aber das müssen Sie entscheiden. Immerhin hat die Axpo natürlich bereits gemerkt, dass es für die Bevölkerung kaum mehr verständlich wäre, wenn man ein Darlehen ziehen und gleichzeitig Boni ausbezahlen würde.