Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Wir von der CVP wollen im Gegensatz zur SVP ein Land, das vorwärts kommt. Wir wollen eine Gemeinschaft Schweiz, die vorwärts strebt. Und wir wollen eine Politik, die vorwärts macht. Eine Politik, die unser Land spaltet und unsere Schweiz nur mit dem Blick in den Rückspiegel in die Zukunft führen will, tragen wir nicht mit. Unser politisches Handeln ist nicht darauf beschränkt, [PAGE 2194] Traditionelles zu bewahren, nein, wir wollen mehr, wir wollen Bewährtes von heute zu Bewährtem von morgen machen. Diesen Willen zur Veränderung spreche ich der SVP ab. Sie bündelt gelegentlich die streng konservativen Kräfte in diesem Land, untergräbt das Vertrauen in die reformwilligen Kräfte und blockiert so den Fortschritt in unserem Land. Schade für die Schweiz!

Opposition und Polemik bringen ein Land nicht weiter. Wer "lupfig", lustig poltert und singt, hat noch keine Antworten auf Fragen gegeben, die unser Land beschäftigen, er hat nichts Konstruktives geleistet. Stereotype Oppositionsmusik blockiert unser Land. Die CVP spielt da nicht mit. Wir wollen keine destruktive Konkordanz, die einzig und allein von einer Partei bestimmt und dominiert würde, denn eines bin ich gewiss, heute und in Zukunft: In den Augen der SVP wird immer ausschliesslich ihre Politik die richtige Politik sein. Kompromissbereitschaft als Voraussetzung für eine konstruktive Konkordanz kennt diese Partei nicht. Ein Konkordanzverständnis also, das nur darauf baut, einzig und allein SVP-Politik zu betreiben, wird unser Land nicht weiterbringen. Es gab deshalb heute, und es gibt auch in Zukunft keinen Grund, einen zusätzlichen Vertreter dieser Partei in den Bundesrat zu wählen. Ihr fehlt der Glaube an die Konkordanz und die Fähigkeit zur Konkordanz. (Teilweiser Beifall)