Hess Bernhard · Nationalrat · 2002-12-04

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass fast jede dritte Bürgerin und jeder dritte Bürger dieses Landes nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist: die Wähler der Schweizerischen Volkspartei, der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi. Diese Leute haben ebenfalls ein Anrecht darauf, im Bundesrat angemessen vertreten zu sein. Ich denke daran, dass es bei den letzten Volksabstimmungen - zu den Auslandeinsätzen der Schweizer Armee, zur Gold-Initiative, zur Solidaritätsstiftung und nicht zuletzt zur Asyl-Initiative - doch Mehrheiten oder zumindest nur knappe Minderheiten gab. In diesem Falle sollte man sich denken, dass diese Menschen eben auch im Bundesrat vertreten sein sollten.

Nun macht die SVP aber einen Denkfehler. Es ist richtig: Sie ist die wählerstärkste Partei in diesem Land. Es gibt in diesem Land aber eine Partei, die mittlerweile relativ schwach ist. Das ist die CVP. Also wäre es richtig und korrekt, meine Damen und Herren von der SVP, hier nicht den Bundesratssitz der zweitstärksten Partei, nämlich der SP, anzugreifen, sondern in einem Jahr den Sitz der CVP. Das ist mein Demokratieverständnis. Ich denke, so wären dann wieder alle Bevölkerungsschichten dieses Landes politisch richtig in der Landesregierung vertreten.