Rösti Albert · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ich versuche etwas Zeit zu sparen. Ich bitte Sie, der Minderheit bei Artikel 10 Absatz 4 zu folgen und damit auch der Streichung zuzustimmen. Es geht hier um den Einbezug der Wasserzinse und sonstigen Abgaben auf Kommunalebene. Ich teile die hier verschiedentlich geäusserte Auffassung, dass die Kantone mehr hätten einbezogen werden müssen. Wenn wir jetzt hier aber die Wasserzinse einbeziehen und diese quasi stunden wollen, dann treffen wir genau die falschen Kantone, nämlich die Berggebietskantone, und diese Umverteilung ist unnötig, es ist in diesem Gesetz sachfremd. Wir haben vor Kurzem im Rat sehr klar beschlossen, die Wasserzinse so zu belassen, wie sie sind. Im Sinne der Konsistenz bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen. Ich erinnere Sie daran, dass beispielsweise der Kanton Uri sehr stark von Wasserzinsen abhängig ist, das sind aber auch andere Berggebietskantone.

Deshalb: Stimmen Sie hier der Minderheit zu. Es gibt sonst eine unnötige Umverteilung unter den Kantonen, die einfach nichts mit diesem Geschäft zu tun hat und nicht sachgerecht ist.