Bäumle Martin · Nationalrat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Ja. Es ist natürlich so: Wir reden hier von einer Vorlage, die auch mit Solidarität zu tun hat. Es geht um Liquidität, noch einmal, es verliert niemand Geld. Es geht nur darum, solchen Unternehmen einen Liquiditätsaufschub zu gewähren, damit sie weniger schnell den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, mit dem die Kantone ja auch wieder eine Chance haben und im Risiko stehen. Von dem her sind wir der Meinung: Ja.

Es ist aber auch so, dass auch die Kantone, die nicht direkt Eigner sind, in den letzten Jahren sehr, sehr gut von gewissen Einnahmen profitiert haben, gerade von Wasserzinsen. Das ist schon lange ein Thema bei uns.

In diesem Sinne: Wenn Sie jetzt hier im Sinne der Liquiditätsengpass-Überbrückung ein kleines Zeichen setzen - es geht nicht um Verzicht, das möchte ich noch einmal festhalten -, ist das auch aus Sicht der Kommission angemessen.