Graf Maya · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, der Standesinitiative Waadt Folge zu geben. Es ist richtig, was der Kommissionssprecher angemerkt hat: Die Initiative ist materiell identisch mit den fünf Standesinitiativen, welche wir im vergangenen Frühling vorgeprüft haben. Die Minderheit möchte aber aus Gründen der Kohärenz und deswegen, weil sie nach wie vor der Meinung ist, dass wir diesen Standesinitiativen und ihrem Anliegen hätten Folge geben sollen, beantragen, der Standesinitiative Waadt Folge zu geben.

Was möchte der Kanton Waadt erreichen? Wir haben heute Morgen schon ausführlich darüber gesprochen. Es geht um zu hohe Prämieneinnahmen von Versicherern. Die Standesinitiative verlangt, dass ein Versicherer, wenn seine Prämieneinnahmen in einem Kanton in einem Jahr über den kumulierten Kosten in diesem Kanton liegen, im Folgejahr im betreffenden Kanton einen Prämienausgleich machen muss. Die Höhe des Ausgleichs soll durch den Versicherer im Genehmigungsantrag klar ausgewiesen und begründet werden. Die Standesinitiative verlangt auch, dass der Antrag bis spätestens im Juni des Folgejahres bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden muss.

Die Minderheit ist klar der Ansicht, dass bei der Thematik der Reservenbildung der Versicherer weiterhin Handlungsbedarf besteht und die Freiwilligkeit eben nicht reicht. Sie hält daher den Prämienausgleich für eine besonders geeignete Massnahme, um Reserven abzubauen. So erhalten nämlich die Versicherten, welche ja effektiv zu viel an Prämien bezahlt haben, ihr Geld auch zurück.

Daher bittet Sie die Minderheit, der Standesinitiative Waadt Folge zu geben.