Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-13

Wortprotokoll

Es ist verfahrensmässig so, wie es der Präsident sagt: Ich spreche zur Standesinitiative Waadt, aber meine Bemerkungen gelten dann auch für die weiteren Initiativen, weil es um die gleichen Themen geht. Alle sechs Standesinitiativen, die in einem unterschiedlichen Stand des Verfahrens sind, haben gleichlautende, gleiche Inhalte. Deshalb mache ich die Berichterstattung gesamthaft für alle Vorstösse.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der CSS-Krankenversicherung. Hier geht es aber um die Prämiengenehmigung der Kantone.

Die Standesinitiative Waadt will das KVAG so ändern, dass die Kantone vor Genehmigung der Prämientarife nicht nur zu den für ihren Kanton geschätzten Kosten, sondern auch zu den für ihren Kanton vorgesehenen Tarifen Stellung nehmen können. Es steht: "Die Kantone können bei den Versicherern und der Aufsichtsbehörde die dazu benötigten Informationen einholen." Das ist der Inhalt der Standesinitiative.

Ihre Kommission hat diese Initiative am 28. März 2022 diskutiert und empfiehlt Ihnen ohne Gegenantrag, der Standesinitiative - also allen Standesinitiativen - keine Folge zu geben.

Die Begründung der Kantone lautet, dass das BAG seit 2019 keine Prämiendaten zu Analysezwecken mehr liefere. Damit sei die Rolle der Kantone im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien weiter massiv eingeschränkt. Es sei lediglich noch eine Stellungnahme möglich. Die Kantone hätten eine umfassende Kompetenz und die Rolle der Aufsicht auszuüben; das sei von hoher Bedeutung. Damit sei auch die demokratische Kontrolle durch die Kantone verbunden. Die Kantone hätten auch die besten Kenntnisse über die gesundheitspolitische Lage in ihrem Gebiet.

Das Geschäft hat eine Geschichte. Die SGK-S, Ihre Kommission, hat schon am 22. Februar 2021 eine Vorprüfung gemacht, auch zu den anderen Standesinitiativen, und die Initiativen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der[NB]Ständerat hat am 8. März 2021 mit 21 zu 20 Stimmen bei[NB]1 Enthaltung der Standesinitiative Folge gegeben. Die SGK-N hat sie hingegen mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wieder so klar abgelehnt, dass der Nationalrat schlussendlich bei den anderen Standesinitiativen am 16. März 2022 ohne Gegenantrag Nichtfolgegeben beschlossen hat. Die Grundstimmung der Räte, vor allem des Nationalrates, führte zur klaren Ablehnung des Inhalts der Initiative.

Warum ist das so? Es wurde gleichzeitig die Motion 19.4180, "Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten", angenommen. Mit dieser Motion wurde das Anliegen sowohl der Standesinitiative Waadt wie auch der anderen Standesinitiativen aufgenommen. Die Motion wurde am 8.[NB]März 2021 vom Ständerat und am 25. September 2021 vom Nationalrat angenommen. Danach ist es so, dass die Kantone vor Genehmigung der Prämien zur Stellungnahme eingeladen werden. Das ist auch das Anliegen der [PAGE 695] Standesinitiative. Deshalb wurde auch in Ihrer Kommission ohne Gegenantrag beantragt, dieser Standesinitiative Waadt und auch den anderen keine Folge zu geben.

Ergänzend möchte ich für alle Standesinitiativen darauf hinweisen, was explizit in Ihrer Kommission erwähnt wurde. Der Entscheid richtet sich nicht gegen die Standesinitiativen. Man könnte ihnen auch Folge geben. Die Verwaltung ist im Zuge der erwähnten Motion schon daran, das Thema umzusetzen, und könnte auch die Initiative entsprechend behandeln. Auch im Nationalrat wurde festgehalten, dass es aufs Gleiche hinauskomme. Der Schluss war dann, dass man deshalb den Initiativen keine Folge geben könne.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, sowohl der Standesinitiative Waadt wie auch den anderen Standesinitiativen keine Folge zu geben. Das Thema ist in der Umsetzung, sie sind nicht mehr nötig.