preparatory:AB 305317

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gesagt, dass die Änderung im Landesversorgungsgesetz grundsätzlich prüfenswert wäre, aber die Vorlage die falsche sei. Es besteht ja eine gewisse zeitliche Dringlichkeit: Es besteht die Gefahr einer Mangellage im Februar. [PAGE 1408] In der Anhörung ist klargeworden, dass wir im jetzigen Gesetzentwurf eine Lücke haben. Im Unterschied zu umliegenden Ländern können wir präventiv nur wenig machen; der Bundesrat kann nur wenig machen. Wäre es in Anbetracht dieser faktischen Dringlichkeit nicht sinnvoll, jetzt zu handeln, anstatt zu warten bis nach der Krise, wenn es schon zu spät ist?