Brunner Thomas · Nationalrat · 2022-09-14

Wortprotokoll

Als Grünliberale schätzen wir die Freiheit des Einzelnen, aber auch des Gewerbes sehr hoch. Freiheit hat aber immer dort Grenzen, wo Schaden für andere entsteht, und deshalb muss hier auch ein Ausgleich zwischen den gewerblichen Interessen und dem Jugendschutz gesucht werden.

Der Ständerat hat die nationalrätliche Vorlage ziemlich zerzaust; zum Teil sind es Verbesserungen, zum Teil ist er auch ein bisschen zu weit gegangen. Wir begrüssen zum Beispiel, dass wir nun von "Branchenorganisationen" sprechen und nicht mehr von "Jugendschutzorganisationen", denn es sind eigentlich Branchenorganisationen. Hingegen soll die frühzeitige Förderung der Medienkompetenz, die sehr wichtig ist, beibehalten werden. Auch sollen externe Expertinnen und Experten sowie Branchenvertreter in einem dauerhaften Austausch bleiben und nicht nur pro forma konsultiert werden. Im Weiteren soll ein Mindestalter nicht beliebig unterschritten werden können, denn sonst verliert diese Angabe mehr oder weniger ihre Bedeutung. Als weiterer Punkt soll die Problematik der Mikrotransaktionen, die eben sehr, sehr verführerisch sein können, ernst genommen werden. In dieser Koregulation soll man sich damit auseinandersetzen und sinnvolle Lösungsvorschläge erarbeiten.

Wir Grünliberalen unterstützen in diesem Sinn sämtliche Anträge der Kommissionsmehrheit.