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Herzog Eva · Ständerat · 2022-09-14

Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-09-14

Wortprotokoll

Ich ziehe den Antrag meiner Minderheit II zurück. Es wäre nämlich zu kompliziert - für meinen Minderheitsantrag müsste man die Frist wieder ändern, denn ich brauche die Fristverlängerung nicht. Die Überschüsse und die Kreditreste müssten dann wieder auf das Ausgleichskonto fliessen. Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zugunsten der Minderheit I (Hegglin Peter) zurück und möchte Ihnen einfach noch einmal sagen, dass die Variante des Bundesrates nicht mehr Schulden abbaut - nicht mehr. In der mittleren und vor allem in der langen Frist macht sie aber Folgendes: Sie schafft keinerlei Handlungsspielraum für die neuen Herausforderungen, die auf uns zukommen - keinen. Da muss man sich keine Illusionen machen. [PAGE 706]

Deshalb bitte ich Sie wirklich vehement, der Minderheit I (Hegglin Peter) zuzustimmen.