Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen. Wir haben jetzt drei Ausführungen sowie die des Bundesrates gehört. Es sind ja sehr technische Ausführungen, und es ist wirklich nicht einfach zu verstehen. Klar ist, dass es sich um eine Schattenbuchhaltung handelt. Es ist kein Geld, sondern wir regulieren hier quasi ein Phantom. Aber es hat schon Auswirkungen auf die Zukunft, und das möchte ich doch auch noch aufzeigen.

Vielleicht noch zu einem Thema, das mich immer beschäftigt: Welches ist die richtige Schuldenhöhe? Es wurde gesagt, bei der Einführung der Schuldenbremse habe man die Schulden quasi eingefroren. Das war um das Jahr 2003 oder 2004, was auch immer. Damals lag die Schuldenhöhe bei 120 Milliarden Franken. Zwischenzeitlich fiel sie bisweilen unter 100 Milliarden und stieg dann wieder. Ist nun die Schuldenhöhe des Jahres des Inkrafttretens der Schuldenbremse die richtige Höhe? Auf dem Konzept, dass man wieder auf diese Höhe zurückgehen kann, beruhen ja zumindest teilweise die zwei Modelle der beiden Minderheiten. Ich meine - Kollege Würth hat es auch gesagt -, das ist Vergangenheit. Wenn wir jetzt einfach die Vergangenheit verwenden, um unsere Probleme der Gegenwart zu lösen, dann habe ich damit ein grundsätzliches Problem. Das sollten wir nicht tun.

Eigentlich füllt man diesen Schuldenstand eben wieder auf, zur Hälfte, gemäss Minderheit I (Hegglin Peter), oder ganz, gemäss Minderheit II (Herzog Eva). Bei beidem stellt sich doch irgendwie die Frage, ob das richtig ist. Bei der Minderheit I habe ich ein Problem mit den 50 Prozent. Das ist doch willkürlich! Man könnte auch 30 oder 20 Prozent nehmen. Die zweite Hälfte steht dann für die nächste Krise bereit. Churchill sagte: "Never let a good crisis go to waste." In der nächsten Krise werden wir also die nächsten 50 Prozent verwenden. Was ist mit der dritten Krise? Das ist dann eine schlechte Krise. Da kommen wir an die Schallmauer, an die Grenze, denn dann haben wir das Ausgleichskonto geleert. Das ist das, was Kollege Würth gesagt hat. Was machen wir anschliessend? Dann wird es hart.

Wenn wir sagen, es spiele sowieso keine Rolle, welches Modell wir anwenden, dann bleiben wir doch konsequent, behalten die Schattenrechnung bei und bauen die Schulden, die mit dieser Krise aufgebaut wurden, vollständig ab. Es tut in den nächsten Jahren nicht weh, aber es ist ein klares Zeichen dafür, wie wir finanzpolitisch in die Zukunft gehen wollen. Wir lösen die Probleme der Gegenwart nicht mit Mitteln der Vergangenheit, auch nicht zulasten der zukünftigen Generation. Der Bundesrat hat das Kindergartenkind erwähnt; wir könnten auch die Kinder der Kindergartenkinder schon mit einbeziehen. Wir sollten das Problem jetzt lösen, mit klaren Voten und einem vollständigen Abbau, nicht mit Prozentzahlen, die man höher und tiefer ansetzen kann; dies auch im Hinblick auf die Probleme, die uns in der Zukunft noch ereilen werden.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.