Knecht Hansjörg · Ständerat · 2022-09-14

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit verfolgt eigentlich zwei Stossrichtungen: einerseits möglichst rasch das Covid-19-Defizit abzubauen, dies auch unter dem Aspekt, dass weitere ausserordentliche Ausgaben diesem Amortisationskonto belastet werden. Ein aktuelles Beispiel sind ja die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, und ich befürchte, dass in Zukunft weitere Ausgaben folgen werden, die dem Amortisationskonto belastet werden müssen. Daher sollten sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank für den Schuldenabbau verwendet werden. Das ist die eine Stossrichtung.

Die andere Stossrichtung, die ich natürlich verfolge, ist, den Druck auf den Staatshaushalt und damit auf die ordentlichen Ausgaben des Bundes aufrechtzuerhalten. Bezüglich Finanzverschuldung steht ja die Schweiz nicht allzu gut da, das wissen wir. Die explizite Verschuldung ist im Vergleich zu anderen Ländern zwar gering, was hingegen die implizite Verschuldung anbelangt, bestehen aufgrund der Sozialversicherungen hohe finanzielle Verpflichtungen in der Zukunft. Allein schon deshalb sollte die explizite Verschuldung so gering wie möglich gehalten werden.

Aufgrund der Entscheide von vorhin und auch der Diskussionen und Beschlüsse zum Finanzhaushaltgesetz und auch aufgrund der deutlichen Voten, dass zum Schuldenabbau nur ausserordentliche Ausschüttungen der SNB zu verwenden sind, erachte ich den Willen, der Minderheit zu folgen, hier im Saal als mickrig klein, um es einmal so auszudrücken. Ich kürze die Debatte ab und ziehe den Antrag zurück.