Dittli Josef · Ständerat · 2022-09-14

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat unter anderem, das Vorgehen für die Wahl der Verwaltungsräte klar und einheitlich zu definieren, was für die Minderheit ein wichtiger Punkt ist. Genau das wird auch in den OECD-Leitsätzen verlangt, und genau in diesem Punkt folgt der Bundesrat diesen Leitsätzen nicht. Es besteht nach wie vor die Differenz, dass die Wahlanträge departemental und nicht einheitlich festgelegt werden. Die Motion ist deshalb nicht erfüllt.

Die Minderheit ist der Auffassung, die Motion müsse als Ganzes erfüllt werden, und beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen.