Knecht Hansjörg · Ständerat · 2022-09-14

Wortprotokoll

Mein Antrag zielt auf den vierten Posten ab, auf die Umsetzung des Klimapakets sowie der Motionen Français und Jauslin. Ich betone: Ich bin nicht gegen die je 10 Millionen Franken, die für einen forcierten Ausbau der Strom- und Wärmeproduktion, für Betriebsoptimierungen und für den Bau von Ladestationen eingesetzt werden sollen. Dagegen bin ich nicht. Mein Kürzungsantrag betrifft den beschleunigten Ersatz von Ölheizungen bis 2030 bzw. jene 10 Millionen Franken, die dafür vorgesehen sind.

Ölheizungen, die ausgebaut werden, müssen ja bekanntlich durch Wärmepumpen ersetzt werden, die Strom benötigen, Strom, den wir ja gerade im Winter nicht ausreichend zur Verfügung haben. Wie allgemein bekannt ist, droht uns eine Strommangellage. Diese wird sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren leider nicht entschärfen. In dieser misslichen Situation nun den Strombedarf ohne Not noch weiter zu vergrössern, ist nicht zielführend. Es hilft überdies auch der Umwelt nicht, Ölheizungen vorzeitig zu entsorgen und danach noch stärker auf Importstrom aus dem Ausland angewiesen zu sein.

Zudem ist es besonders angesichts der sehr angespannten Finanzlage des Bundes nicht geboten, Ölheizungen vor dem Ende des Lebenszyklus zu ersetzen. Gerade in der aktuellen Lage sollten Steuergelder zwingend sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden. Der überhastete Ausbau von funktionierenden Heizungen gehört meiner Ansicht nach sicherlich nicht dazu. Überdies ist der Ersatz von Ölheizungen ohnehin bereits gesetzlich geregelt, so etwa im CO2-Gesetz oder im Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Der Bundesrat soll sich beim Ersatz der Ölheizungen also gemäss den ordentlichen Parlamentsbeschlüssen und den kantonalen Vorschriften verhalten.

Die Kommissionssprecherin hat ja erwähnt, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden können. Trotzdem bin ich der Meinung, dass mein Vorbehalt bezüglich des Ersatzes von Ölheizungen hier zu deponieren ist. Es ist ja auch explizit in der Immobilienbotschaft aufgeführt, dass man die Ölheizungen beschleunigt bis 2030 ersetzen will.

Daher bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.